Was bedeuten die Gerichtsentscheidungen gegen Trumps Erlass?
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote für viele Muslime verhängt. Sein Dekret besteht aus mehreren Teilen. Dazu hat jetzt ein drittes Gericht festgestellt, dass das Einreiseverbot ausgesetzt bleibt. Was bedeutet das im Einzelnen?
- Wer gegenwärtig unter der Rechtslage des Dekrets festgehalten wird, darf zunächst nicht mehr in sein Ursprungsland zurückgeschickt werden. Das gilt für alle, die im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, die Teil des Flüchtlingsprogramms der USA oder anderweitig offiziell berechtigt sind, in die USA einzureisen.
- Trumps Dekret ist in Teilen eingefroren, bis die Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass es sehr wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen.
- Es war unklar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Kläger bestehen darauf, aber dieser Punkt war zunächst offen.
- Das Gericht urteilte in New York, aber sein Spruch gilt landesweit.
- Die Richterin hat die Regierung in Washington angewiesen, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.
- Weiterhin Bestand hat der Teil des Dekrets, der Ankünfte aus bestimmten Ländern für einen zunächst befristeten Zeitraum verbietet. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere arbeiten an weiteren Klagen, die auch diesen Teil des Dekrets angreifen.
