Warnung für Assad: Moskau spricht mit Syriens Opposition
Moskau/New York (dpa) - Während das Sterben in Syrien andauert, sucht die internationale Diplomatie weiter nach einem Weg, das Blutvergießen zu beenden. Dabei verhandelt Russland erstmals offiziell mit der syrischen Opposition. Ein Warnsignal an die Adresse von Machthaber Assad.
Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida, am Mittwoch in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist. Im Weltsicherheitsrat in New York stieß ein russischer Vorstoß für eine Fortsetzung der UN-Beobachtermission auf Skepsis.
Wie SNC-Chef Seida nach dem Treffen mit Lawrow mitteilte, gehen die Meinungen über den Weg zur Beendigung des Blutvergießens weiterhin auseinander. Er forderte nach Angaben der Agentur Interfax ein von den Vereinten Nationen unterstütztes militärisches Eingreifen. Die UN-Vetomacht Russland lehnt dies aber entschieden ab. Seida kritisierte auch, dass Moskau die Forderungen nach einem Rücktritt Assads kategorisch zurückweise.
Lawrow hatte zuletzt vorgeschlagen, dass freie und faire Wahlen unter strenger internationaler Kontrolle über das Schicksal Assads entscheiden könnten. Zunächst wird eine Übergangsregierung für Damaskus angestrebt, an der Kräfte des bisherigen Regimes und der Opposition beteiligt werden. Das sieht auch der Plan des Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, vor. Die zersplitterte Opposition will dagegen den Dialog erst beginnen, wenn Assad von der politischen Bühne abtritt.
Ein vorab bekanntgewordener Resolutionsentwurf Moskaus für eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien stieß am Mittwoch bei den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates auf Kritik. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte, dass sich der Entwurf zu sehr auf eine reine Fortsetzung der Mission konzentriere. Auch sein britischer Amtskollege Mark Lyall Grant forderte eine Resolution, die über die bisherige Unsmis-Mission hinausgeht.
«Es ist ein Fehler, nur Unsmis allein zu betrachten», sagte Wittig vor einer Unterrichtung des Rates durch Sondervermittler Annan. Der Sicherheitsrat müsse dafür sorgen, dass der von ihm beschlossene Friedensplan auch eingehalten werde. «Dafür muss er notfalls sein ganzes Instrumentarium nutzen.» Der auf drei Monate begrenzte Beobachtereinsatz endet am 20. Juli, kann aber verlängert werden.
Annan hatte sich nach einem Treffen mit Assad am Montag in Damaskus für einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern ausgesprochen. Nach inoffiziellen Angaben soll es bei den Gesprächen um eine Art Generalamnestie für «bewaffnete Oppositionelle» gegangen sein. Die Assad-Gegner sollen im Gegenzug ihre Waffen «dem Staat» übergeben.
Menschenrechtsgruppen forderten ein stärkeres humanitäres Engagement der UN-Blauhelme in Syrien. Ein neues Mandat für die UN-Beobachtermission müsse eine «starke und angemessene humanitäre Komponente enthalten», hieß es in einem Brief an die 15 Mitgliedsländer des Rates. Der Brief war unter anderem von Amnesty International und Human Rights Watch unterzeichnet. Dazu solle die Mission mit Experten ausgestattet werden, die in der Lage sein müssten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime bereits mehr als 14 000 Menschen ums Leben gekommen. Durch die Militarisierung der Opposition steigt inzwischen auch die Zahl der getöteten Kämpfer.
Wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter am Mittwoch mitteilte, seien am Vortag landesweit etwa 90 Menschen getötet worden. Rund die Hälfte davon seien Soldaten, Deserteure und andere bewaffnete Oppositionelle gewesen. Am Mittwoch zählten Aktivisten aufseiten der Regimegegner 40 Tote, darunter 17 Deserteure. Die meisten von ihnen seien im Umland von Damaskus von den Regierungstruppen getötet worden.
Keine offizielle Bestätigung gab es zunächst für Berichte der Opposition, wonach sich der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Faris, vom Regime losgesagt haben soll. In der Botschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh, sagte, er wisse nichts davon.
Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, der syrische Botschafter sei vor zwei Tagen von Bagdad nach Erbil gereist. Erbil ist die Hauptstadt des Autonomiegebietes der Kurden im Irak. Die Autonomieregierung sympathisiert mit den syrischen Revolutionären.
