Warnung: «Deutschland kann nicht alle retten»
Berlin (dpa) - Übernehmen sich Deutschland und Frankreich bei der Euro-Rettung? Die führenden Forschungsinstitute sagen: Jein.
Eindringlich forderten sie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf, auf dem entscheidenden Euro-Gipfel am 23. Oktober einen «großen Wurf» zur Eindämmung der Schulden- und Bankenkrise zu präsentieren.
Die Professoren trauen das Berlin und Paris zwar zu - doch sollte es bei der Griechenland-Umschuldung schiefgehen, könnte es für Europas Führungsmächte selbst eng werden. «Dann kommt möglicherweise auch das Rating Deutschlands ins Rutschen», sagte der Essener Ökonom Roland Döhrn am Donnerstag bei der Vorlage des neuen Herbstgutachtens zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Deutschland und Frankreich gehören zum kleinen Elite-Club jener Länder, die in Sachen Finanzen mit der Traumnote «AAA» bewertet sind - damit können sie sich zu besten Konditionen Geld am Kapitalmarkt borgen und müssen viel weniger Zinsen zahlen als andere Euro-Länder.
Gefährlich könnte es nun vor allem für die Franzosen werden, wenn sie mehr Schulden zur Stützung ihrer Banken machen müssten und womöglich die Rating-Agenturen ihnen das «AAA» entziehen. Das war zuvor den USA passiert und hatte zeitweise ein Erdbeben an den Märkten ausgelöst. Die deutschen Steuerzahler haften bereits mit bis zu 253 Milliarden Euro bei den Rettungsschirmen. Deutschland könne aber nicht die ganze Welt retten, erklärten die Wissenschaftler.
Wer aber von den Wirtschaftsforschern über die Kritik hinaus eigene, substanzielle Vorschläge zur Euro-Stabilisierung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Sie reihten sich in den Chor der Politiker ein, die als Lehre des Athen-Dramas ein geordnetes Insolvenzverfahren für Euro-Staaten und Banken fordern.
Ausgeblendet wurde in der Diskussion, dass zumindest in Deutschland nach dem Drama um die verstaatlichte Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) bereits ein Restrukturierungsgesetz geschaffen wurde, um marode Institute sauber abwickeln zu können. Um zusätzliche Instrumente aufgerüstet, könnte dieses Gesetz bei einer dramatischen Zuspitzung der Bankenkrise sehr wichtig werden.
Die Professoren räumten auf Nachfragen der Journalisten zu konkreten Ideen schließlich schulterzuckend ein, sie seien ja eigentlich für die Konjunktur zuständig. Tiefergehende Analysen der Finanzmärkte seien nicht ihr Beritt. Bei der Bewertung der Krisenrolle der Währungshüter von der Europäischen Zentralbank (EZB) waren sich die Wissenschaftler dann gar nicht einig.
Die Mehrheit der insgesamt acht Institute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kritisierte den milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer durch die EZB als Sündenfall. Diese Einschätzung wollten die Kollegen vom IWH in Halle und von Kiel Economics nicht unterschreiben. IWH-Volkswirtschaftler Oliver Holtemöller sagte: «Wir schätzen das Risiko für den Ausbruch einer schweren Finanzkrise höher ein.» So wäre ein Flächenbrand in der Euro-Zone ohne Eingreifen der EZB und des erweiterten Schutzschirms EFSF kaum zu verhindern.
Der Kieler Ökonom Joachim Scheide warnte mit Blick auf die fieberhafte Suche in Europas Hauptstädten nach einem Wundermittel für den Euro vor Finanztricks, um die Summe von 440 Milliarden Euro für Notkredite beim EFSF um ein Vielfaches zu erhöhen. «Wir sind 2008 in die Finanzkrise geraten, weil es zu viele Hebel gab.» Auch eine Banklizenz für den EFSF wäre geradezu eine Einladung, um die Gelddruckmaschine zur Finanzierung von Staatsschulden anzuwerfen.
