Warnstreiks im öffentlichen Dienst angelaufen
Berlin (dpa) - Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an diesem Donnerstag haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks massiv ausgeweitet.
Allein in Nordrhein-Westfalen rief Verdi am Dienstag mehr als 45 000 Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung auf, unter ihnen mehr als 10 000 Angestellte im öffentlichen Nahverkehr. Auch in Bayern legten Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Betroffen sind dort unter anderem Ämter, Kindertagesstätten, Stadtwerke und Krankenhäuser.
Mit den Aktionen will Verdi Druck auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen machen. Am vergangenen Donnerstag war der Auftakt der Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Gehälter um 100 Euro sowie einen zusätzlichen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber lehnten dies ab, ohne bisher ein eigenes Angebot vorzulegen. Die Verhandlungen gehen am Donnerstag weiter.
Die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen sind die heftigsten seit Jahren. Busse und Bahnen blieben fast überall im Land in den Depots. Bestreikt wurden auch die Müllabfuhr oder Stadtverwaltungen. Ein Sprecher von Verdi sprach am Morgen von einer sehr hohen Beteiligung.
In Bayern rief die Gewerkschaft rund 2000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks auf. Betroffen sind Kindertagesstätten und Mittagsbetreuung, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Bauhöfe, Jobcenter und andere kommunale Bundesämter, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie Theater. Ausgenommen ist in Bayern der Nahverkehr, der einen anderen Tarifvertrag hat.
Auch in Niedersachsen wurden die Streiks fortgesetzt. Am Montag hatten sich landesweit rund 2400 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt, in Braunschweig war der Nahverkehr komplett zum Erliegen gekommen. Am Mittwoch wird Hannover Schwerpunkt der Aktionen in Niedersachsen sein.
Der Deutsche Städtetag kritisierte die Warnstreiks. «Die Haushaltslage vieler Städte ist weiterhin mehr als schwierig», sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Der begrenzte Spielraum der Kommunen müsse beachtet werden. Der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte der Zeitung, die Einkommen im öffentlichen Dienst hätten sich von der Lohnentwicklung in der Industrie abgekoppelt. «Diese Lohnlücke muss wieder geschlossen werden.»
