Warnstreik im öffentlichen Dienst: Groll der Beschäftigten trifft auf leere Stadtkassen

Die Anspannung im öffentlichen Dienst wächst: Ein von der Gewerkschaft Verdi ausgerufener Warnstreik legt am Donnerstag zahlreiche Kliniken und Pflegeheime des Bundes und der Kommunen weitgehend lahm. Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Sektor - darunter wichtige Berufe wie Krankenschwestern, Erzieher sowie Feuerwehrleute und Busfahrer - machen ihrem Unmut im Tarifstreit Luft, dessen nächste Verhandlungsrunde Mitte März in Potsdam stattfindet. Bisher hatten die Gespräche wenig Fortschritte gebracht und ein Angebot von Seiten der Arbeitgeber steht noch aus.

Verdi zeigt sich unnachgiebig in den Forderungen nach acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro monatlich zusätzlich, sowie einer Erhöhung der Zuschläge für belastende Arbeitszeiten. Im Fokus stehen ebenfalls eine Aufwertung der Ausbildungsvergütungen sowie drei zusätzliche freie Tage. Eine scharfe Reaktion von Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler ließ nicht lange auf sich warten: Sie empfand den Mangel an Angeboten seitens der Arbeitgeber als Provokation, besonders bei einer gepanten Laufzeit von 36 Monaten ohne nennenswerte Lohnsteigerung.

Die finanzielle Lage der Kommunen erschwert die Verhandlungen. Verhandlungspartnerin Karin Welge, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, verdeutlichte die Herausforderungen, die bspw. ein Anstieg der Freizeit für die Beschäftigten mit sich bringen würde. Währenddessen beklagten 37 Prozent der Großstädte, laut einer Umfrage des Städtetags, die Unfähigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Volker Geyer vom dbb Beamtenbund und Tarifunion plädierte hingegen bei einer Kundgebung in Berlin dafür, dass trotz klammer Kassen der Staat noch immer erhebliche Summen einnimmt, weshalb auch Geld für den öffentlichen Dienst bereitgestellt werden müsse. Der drohende Fachkräftemangel unterstreicht die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten.

Die entscheidenden Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März weitergeführt.