Wandel durch Zentralisierung: Fico irritiert mit Demokratiereform-Vorstoß

Während eines Besuchs in Usbekistan hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico für Verblüffung gesorgt, indem er die wirtschaftliche Effizienz autoritärer regierter Staaten lobte und eine Reform der europäischen Demokratie anregte. Der linksnationale Politiker äußerte gegenüber slowakischen Journalisten seine Besorgnis darüber, dass das derzeit auf freien demokratischen Wahlen basierende politische System Europas überdacht werden müsse, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Als Beispiele für effizienteres wirtschaftliches Handeln nannte er Länder wie Usbekistan, China und Vietnam, deren Regierungen er für ihre Entschlossenheit lobte. Fico versicherte jedoch auf insistierende Nachfragen von Journalisten, dass es ihm keineswegs darum gehe, die Demokratie abzuschaffen. Sein Vorschlag zielte vielmehr darauf ab, die Zahl der an Entscheidungsprozessen beteiligten Parteien zu reduzieren, um politische Entscheidungen weniger träge zu gestalten.

Eine Regierung mit hundert politischen Parteien oder auch nur viereinhalb koalierenden Subjekten sei seiner Ansicht nach nicht wettbewerbsfähig. Nach seinem erneuten Wahlsieg im Herbst 2023 tritt Fico bereits seine vierte Amtszeit als Regierungschef des östlichen EU-Landes an. In jüngster Zeit wurde er von Kritikern aufgrund einer Reihe oppositioneller Massendemonstrationen autoritärer Ambitionen sowie einer 'prorussischen' Außenpolitik beschuldigt.

Fico konterte diese Anschuldigungen mit der Behauptung, die liberale Opposition versuche, die Ergebnisse der demokratischen Wahlen mit Straßenprotesten zu kippen.