Waigel plädiert für sofortige Reduzierung des Soli
25. Februar 2017, 15:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) plädiert für einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags. "Am besten sollten wir jetzt gleich mit dem stufenweisen Abbau beginnen", sagte der Ehrenvorsitzende der CSU der "Welt am Sonntag". Eine Reduzierung von 2 bis 2,5 Prozentpunkten im Jahr wäre laut Waigel möglich.
Aktuell beträgt der Soli 5,5 Prozent der Lohnsteuer. Der Solidaritätszuschlag sei "an der Reihe", sagte Waigel. Der Politiker verwies darauf, dass die letzte Absenkung vor mehr als 20 Jahren erfolgt sei. In Waigels Amtszeit als Bundesfinanzminister (1989 bis 1998) war der Solidaritätszuschlag eingeführt worden. "Wenn man die Mehrheiten im Bundestag dafür bekommt, dann sollte der Soli sofort abgesenkt werden", sagte der CSU-Politiker. "Allerdings sehe ich derzeit nicht, dass die SPD dem zustimmt. CDU und CSU sollten aber in jedem Fall eine klare Wahlaussage für die Abschaffung des Soli abgeben." Zugleich sprach sich Waigel gegen eine Umwidmung des Zuschlags aus. "Neue Aufgaben müssen klar definiert und dann aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Der Soli taugt dafür nicht."
Aktuell beträgt der Soli 5,5 Prozent der Lohnsteuer. Der Solidaritätszuschlag sei "an der Reihe", sagte Waigel. Der Politiker verwies darauf, dass die letzte Absenkung vor mehr als 20 Jahren erfolgt sei. In Waigels Amtszeit als Bundesfinanzminister (1989 bis 1998) war der Solidaritätszuschlag eingeführt worden. "Wenn man die Mehrheiten im Bundestag dafür bekommt, dann sollte der Soli sofort abgesenkt werden", sagte der CSU-Politiker. "Allerdings sehe ich derzeit nicht, dass die SPD dem zustimmt. CDU und CSU sollten aber in jedem Fall eine klare Wahlaussage für die Abschaffung des Soli abgeben." Zugleich sprach sich Waigel gegen eine Umwidmung des Zuschlags aus. "Neue Aufgaben müssen klar definiert und dann aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Der Soli taugt dafür nicht."
