Wahljahr brachte Parteien Millionen-Spendensegen
Berlin (dpa) - Das Wahljahr hat den im Bundestag vertretenen Parteien geradezu einen Geldsegen aus Großspenden beschert - allerdings mit starken Unterschieden. Sie nahmen aus diesen Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro zusammen fast genau 12,4 Millionen Euro ein.
Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Einzelpersonen nur gut 2,2 Millionen Euro gespendet, wie die Veröffentlichung durch den Deutschen Bundestag zeigt.
Klassischerweise nehmen solche Großspenden in Bundestagswahljahren deutlich zu. Allerdings fielen sie diesmal besonders üppig aus. So betrugen die Einnahmen der Bundestagsparteien aus dieser Quelle im Wahljahr 2017 beispielsweise rund 6,59 Millionen Euro.
FDP «führt» vor Grünen
Besonders viele Gönner hatte diesmal die FDP, die auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 3,44 Millionen und die CDU mit knapp 3,39 Millionen Euro. Die Union als Ganzes - also CDU plus CSU - kommt auf rund 4,26 Millionen Euro. Alle anderen Parteien sind weit abgeschlagen. Die SPD bringt es gerade einmal auf drei Spenden von zusammen 225.001 Euro, die Linke hat einmal 55.000 Euro überwiesen bekommen. Gänzliche leer ging die AfD aus.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Kritik von Transparency International
Kritik an den bestehenden Regelungen kam von der Organisation Transparency International. «Wir sind der Meinung, dass Spenden an die Parteien mit einer viel niedrigeren Schwelle offengelegt werden sollen», sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Grenzen müssen runter.» Spenden sollten bereits ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen.
Auffallend war in diesem Jahr: Die beiden größten Spenden, nämlich einmal 1,25 Millionen Euro und einmal 1 Million Euro gingen auf dem Konto der Grünen ein. Dahinter liegen FDP und CSU mit jeweils einer Spende von 750.000 Euro. Die FDP verzeichnet auch die meisten Einzelspender.
Für die Union sind die relativ hohen Einnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn CDU und CSU werden durch ihr historisch schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl im September erheblich weniger Einnahmen als bisher aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Diese berechnet sich unter anderem nach den Wählerstimmen. Hinzu kommen bei der CDU hohe Ausgaben für die Wahl ihrer neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet und Friedrich Merz durch Bundesparteitage im vergangenen und im kommenden Januar sowie die soeben erfolgte Mitgliederbefragung.
