Wahl-Turbulenzen in Rumänien: Entlassung des Wahlbehörden-Chefs und politische Verwicklungen

Das rumänische Parlament hat kürzlich den Leiter der nationalen Wahlbehörde überraschend seines Amtes enthoben, was Beobachter aufhorchen lässt. Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Abgeordneten gegen Toni Grebla, nachdem er das Vertrauen der regierenden Koalition aus bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräften verloren hatte.

Die Initiative zur Abwahl Greblas ging vom Führungsgremium der Abgeordnetenkammer aus. Hintergrund dieser Entscheidung sind Berichte, die Grebla Verbindungen zu Calin Georgescu, einem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten mit rechtsextremem Hintergrund, nachsagen. Diese Assoziationen wurden als Rufschädigung für die Wahlbehörde gewertet.

Derweil ermittelt die rumänische Staatsanwaltschaft gegen Georgescu, da ihm die Gründung einer faschistischen Organisation sowie Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zur Last gelegt werden. Jüngst wurde Georgescu von der Polizei verhört, ist jedoch vorerst unter bestimmten Auflagen auf freiem Fuß geblieben.

Die politische Bühne Rumäniens befindet sich in Aufruhr, da das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des Wahlkampfs annulliert hat. Somit ist es erforderlich, die Wahl zu wiederholen, wobei der 4. Mai als neuer Termin festgesetzt wurde. Ob Georgescu bei diesem Urnengang abermals antreten darf, bleibt indes noch offen und hängt von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ab.