Wagenknecht kritisiert Unionspläne: Symbolik statt Lösung?
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zeigt sich unzufrieden mit den Unionsvorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Trotz Zustimmung nennt sie die Anträge von Friedrich Merz in Teilen als bloße Symbolik, die keine nachhaltige Problemlösung böten. Wagenknecht betont, dass es unrealistisch sei, die Illusion einer vollständigen Grenzkontrolle zu vermitteln.
Die BSW-Chefin erneuert ihren Vorschlag, Asylverfahren nur jenen Bewerbern zu gewähren, die nicht über sichere Drittstaaten eingereist sind. Sie bezeichnet es als "Skandal", dass Deutschland im Vorjahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, die in anderen EU-Ländern registriert waren. Nur 6.000 davon seien zurücküberstellt worden, was laut Wagenknecht die eigentliche Debatte in den Hintergrund dränge.
Kritik an Merz äußerte sich, nachdem dieser angekündigt hatte, Migrationsanträge im Bundestag ohne Rücksicht auf Zustimmung anderer Parteien zu stellen. Dies führte zur Aussage der AfD, die "Brandmauer" sei gefallen. Wagenknecht hat klargemacht, dass ihre Partei auch Anträgen der AfD zustimmen werde, sollten diese inhaltlich überzeugen.
