Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten
Berlin - Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann.
Wagenknecht lehnt "All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten" ab, und das BSW stehe für solche Koalitionen nicht bereit.
Dem TV-Sender "Welt" sagte die scheidende Parteichefin am Montag: "Wir bekommen immer diese immer größeren All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten. Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen und auch nicht weiter mitmachen, weil wir angetreten sind, um dieses Land zu verändern, und wir sind angetreten für politische Ziele. Und wenn die mit den alten Parteien nicht umsetzbar sind, und dafür spricht auch wenig, dass sie umsetzbar sind, dann ist unser Platz nicht in einer Regierung."
Weil Wagenknecht allerdings auch keine Koalition mit der AfD eingehen möchte, plädiert sie für neue Wege. "Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten", so Wagenknecht.
Für solche wechselnden Mehrheiten wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen. "Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen. Also es gibt ja auch jetzt natürlich Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern. Also diese Hysterie, die da immer entfaltet wird, dass irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschussvorsitz redet. Das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung."
