Wählerregistrierung in den USA: Strengere Regelungen beschlossen
Ein neuer Gesetzesentwurf der Republikaner zur Verschärfung der Wählerregistrierung in den USA hat kürzlich eine entscheidende Hürde überwunden. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus sprach sich dafür aus, dass Wahlberechtigte künftig Dokumente vorlegen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen. Der von Präsident Donald Trump unterstützte Entwurf muss jedoch noch vom Senat verabschiedet werden, wobei die Erfolgsaussichten als ungewiss gelten.
Zusätzlich zu den früheren Vorstößen fordert der neue Entwurf, dass bei Bundeswahlen, darunter die bevorstehenden Kongresswahlen im November, ein Lichtbildausweis vorzulegen ist. Zudem müssen sowohl bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels Kopien von Ausweisdokumenten beigefügt werden. Während Trump diese Maßnahmen als Schutz vor angeblichem Wahlbetrug verteidigt, befürchten Kritiker eine gezielte Benachteiligung potenzieller demokratischer Wähler.
Die Vielfalt der Regelungen zur Wähleridentifikation bleibt jedoch bestehen: In den USA gibt es kein einheitliches Verfahren. Jeder Bundesstaat besitzt das Recht, unabhängig Entscheidungen über die Identifikationsvoraussetzungen zu treffen, um Eingriffe von Seiten der Bundesbehörden zu vermeiden. Laut der National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen in 36 von 50 Bundesstaaten Ausweisdokumente vorgelegt werden, während in den restlichen, meist demokratisch regierten Staaten, oft ein Unterschriftenabgleich genügt.
Mit den bevorstehenden Kongresswahlen am 3. November, bei denen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der 100 Sitze im Senat zur Wahl stehen, ist die politische Spannung hoch. Sollte die republikanische Partei ihre knappen Mehrheiten verlieren, könnte dies Präsident Trump in den verbleibenden Amtsjahren erheblich erschweren, seine politischen Vorhaben umzusetzen.
