Wadephul verteidigt Merz' Abwarten: Komplexität im Fokus der internationalen Politik
Außenminister Johann Wadephul lobt die besonnene Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts des US-amerikanischen Vorgehens in Venezuela. Nach seinen Aussagen gibt es zahlreiche Aspekte, die eine sorgfältige Berücksichtigung verlangen. Diese Komplexität wird vom Bundeskanzler zutreffend hervorgehoben, so Wadephul im 'Deutschlandfunk'. Der Außenminister verweist auf das von Nicolás Maduro geführte Unrechtsregime, die Massenflucht der Bevölkerung und die problematische politische Gefangenschaft. Auch die kritische Menschenrechtslage, die von den Vereinten Nationen beanstandet wurde, sowie laufende Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstreichen die vielschichtige Situation.
Darüber hinaus betont Wadephul die Rolle geopolitischer Interessen der USA. Er fordert Transparenz hinsichtlich der internationalen Rechtslage und darauf basierenden Entscheidungen seitens der Vereinigten Staaten. Eine umfassende Bewertung müsse alle Dimensionen miteinbeziehen. Kanzler Merz selbst hat die rechtliche Beurteilung des US-Einsatzes mit Bedacht offen gelassen, um eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen. Die Prinzipien des Völkerrechts seien im staatlichen Umgang maßgeblich, so Merz. Besondere Sorge gilt der politischen Stabilität Venezuelas sowie einem geordneten politischen Übergangsprozess durch faire Wahlen.
Die USA haben in einer nächtlichen Aktion wesentliche Ziele in Venezuela getroffen, Maduro festgesetzt und aus dem Land gebracht. Ein Gerichtsverfahren wegen Drogendelikten in New York steht bevor.
