Vorstoß zur Pkw-Maut sorgt für Unruhe bei Sozialdemokraten

Berlin (dts) - Der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der bayerische SPD-Politiker Martin Burkert, hat die eigenen Reihen gegen sich aufgebracht: Burkert hatte am Montag eine streckenbezogene Pkw-Maut vorgeschlagen, obwohl die SPD eine Pkw-Maut grundsätzlich ablehnt. Der Vorstoß sei eine "Einzelmeinung" in der Partei, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag, wonach — auf Drängen der CSU — eine zeitbezogene Vignette nur für Ausländer eingeführt werden soll.

Sollte allerdings auch nur eine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prämissen nicht erfüllt werden, werde "es keine Pkw-Maut geben", sagte Bartol. Der Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), sagte, er hätte sich gewünscht, dass Burkert "zunächst einmal die Länder-Fachminister einbezieht". Und er ergänzte: "Wir brauchen Sicherheit für die Zukunft unserer Infrastrukturfinanzierung." Dies werde zu sehr durch die Debatte um eine Pkw-Maut überlagert. Die im Koalitionsvertrag zugesicherten 1,25 Milliarden Euro pro Jahr ausdrücklich für Investitionen in die Infrastruktur seien nicht genug. Meyer verwies auch auf den jüngsten Beschluss von Bund und Ländern im Oktober, der ein Maßnahmen-Paket zur künftigen Finanzierung umfasst. "Die Maut-Debatte ist kontraproduktiv, denn dabei geht es nicht um die Sicherstellung des nötigen Gesamtaufkommens zur Reparatur unserer Infrastruktur", sagte er.