Vorsprung für Liberale in Libyen - Merkel sagt Hilfen zu
Tripolis/Berlin (dpa) - Erste offizielle Ergebnisse der libyschen Parlamentswahl deuten auf einen großen Vorsprung für die liberale Allianz der Nationalen Kräfte hin.
Der Leiter der Wahlkommission, Nuri al-Abbar, sagte vor der Presse in Tripolis, im Bezirk Dschansur habe die Allianz mehr als zehnmal so viele Stimmen erhalten wie die zweitplatzierte Partei der Muslimbrüder. In Sleitan ließen die Liberalen die Islamisten ebenfalls weit hinter sich. Der UN-Missionschef in Libyen, Ian Martin, lobte den Ablauf der Wahl in dem nordafrikanischen Land als transparent und gut organisiert. Auch Deutschland und die EU beglückwünschten die Libyer.
Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein breitgefächertes Bündnis unter der Führung von Mahmud Dschibril, der im vergangenen Jahr Ministerpräsident der ersten Übergangsregierung gewesen war. Dschibril betonte, seine Allianz sei bereit, bei der Bildung der nächsten Übergangsregierung und bei der Diskussion über die Verfassung mit anderen politischen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. «Bei dieser Wahl gab es keine Gewinner und Verlierer», betonte er. In der Stadt Misrata landete ein lokales Wahlbündnis auf dem ersten Platz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Libyen Unterstützung bei weiteren Reformen zu. Es gelte jetzt, den demokratischen Wandel tatkräftig voranzutreiben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dringendste Aufgabe sei die Ausarbeitung einer Verfassung, «die dem Willen des libyschen Volkes nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Versöhnung und guter Regierungsführung Rechnung trägt».
Merkel beglückwünschte die Libyer, die sich trotz Sicherheitsrisiken und logistischen Schwierigkeiten nicht davon abhalten ließen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sie sagte: «Dieser Mut verdient unsere Anerkennung.»
«Es ist viel besser gelaufen als wahrscheinlich viele in der internationalen Gemeinschaft vorher gedacht haben», sagte der per Video aus Tripolis zugeschaltete UN-Missionschef Martin vor Journalisten in New York. Das sei ein herausragender Erfolg und ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Libyen. Trotz eines engen Zeitplans und wenig Mitarbeitern hätten die lokalen Organisatoren die Wahl effizient geplant und durchgeführt. «Die Wahlkommission hat mit nichts angefangen, weder mit Material noch mit Erfahrung.»
Lobende Worte fand auch der Leiter der EU-Wahlbeobachterkommission in Libyen, Alexander Graf Lambsdorff. «Wir sind überrascht, wie effektiv, gut organisiert und diszipliniert die Wahlen abgelaufen sind», sagte Lambsdorff dem Bayerischen Rundfunk. Die Wahl werde höchsten Standards gerecht. Dies sei eine «historische Leistung», fügte der FDP-Europaparlamentarier hinzu.
Die restlichen Ergebnisse der Wahl zum Allgemeinen Nationalkongress sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
