Vorläufiger Gerichtserfolg für Tesla-Kritiker in Brandenburg

In einem vorübergehenden juristischen Erfolg für die Aktivisten des Protestcamps gegen die Tesla-Erweiterung hat das Verwaltungsgericht Potsdam eine wichtige Entscheidung getroffen. Die von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen, welche den Zugang zu den Baumhäusern untersagten und deren Abbau bis Montag verlangten, sind bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt. Die 'Tesla stoppen'-Initiative, die sich vehement gegen die Rodung im Zuge des Ausbaus des Tesla-Geländes und des zugehörigen Güterbahnhofs engagiert, hatte sich mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt, womit sich die Richter am Montag beschäftigen werden. Es bleibt noch offen, ob dann bereits eine endgültige Entscheidung gefällt wird.

Das Protestcamp hat seit Wochen seinen Platz im Waldstück gefunden, das durch die geplanten Maßnahmen bedroht ist. Trotz einer lokalen Ablehnung der Fabrikerweiterung durch eine Bürgerbefragung in Grünheide, möchte die Öffentlichkeit vor Ort nur einen Teil der Waldfläche der Fabrikerweiterung weichen lassen. Die Aktivisten bereiten sich indes auf eine mögliche Räumung vor, führen Trainings durch und bieten Kurse für Neuankömmlinge an, um physischen und psychischen Belastungen standhalten zu können.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen betonte die Notwendigkeit der umstrittenen Auflagen und berief sich auf Sicherheitsfragen sowie Gefahren einer möglichen Radikalisierung des Protests. Vor weiteren polizeilichen Maßnahmen bezüglich des Camps wird jedoch das Gerichtsurteil abgewartet, um gegebenenfalls die Auflagen anzupassen. Stübgen sieht in dem Camp eine Möglichkeit der Mobilisierung gewaltbereiter Gruppen, die durch die Präsenz abgeschreckt werden sollen.

Die Ereignisse um das Protestcamp und die Sicherheitsvorkehrungen um Tesla gewinnen an Brisanz, insbesondere nachdem Unbekannte im März einen Angriff auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik durchführten. Eine erhebliche Schadenssumme, welche die Kosten für die Wiederinstandsetzung auf mehr als eine Million Euro beziffert, verdeutlicht die Intensität des Konfliktes.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie es um die Auseinandersetzung zwischen der Tesla-Gegnerschaft und den staatlichen Institutionen weitergeht, während die Augen der Öffentlichkeit gespannt auf Potsdam gerichtet bleiben. (eulerpool-AFX)