Von Losglück und Kanzlerqual: Brantners scharfe Kritik an CDU und SPD
Inmitten der hitzigen Debatte über die Zukunft des Wehrdienstes erhebt die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner schwere Vorwürfe gegen die Spitzen von CDU und SPD. Auf einem Parteitag des Thüringer Landesverbandes ihrer Partei in Erfurt äußerte sie, dass die Überlegung, zukünftig per Los über die Einberufung zum Bundeswehrdienst zu entscheiden, ein Zeichen von Führungsschwäche sei. Insbesondere richtete sich ihre Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den sie aufgrund seines zögerlichen Agierens, auch im Kontext der längst überfälligen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, ins Visier nahm.
Brantner bemängelte, dass Merz in seiner Rolle als Kanzler ähnlich agiere wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD), dem ebenfalls oft eine zu langsame Entscheidungsfindung vorgeworfen wurde. Zudem sparte sie nicht an Kritik hinsichtlich der Haushaltspolitik unter Merz, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die ihrer Meinung nach unzureichend sei.
Die jüngsten Einigungsversuche von CDU und SPD hinsichtlich einer Wehrpflicht per Los, die letztlich scheiterten, bezeichnete Brantner als Ausdruck einer bereits nach kurzer Zeit tiefen Zerstrittenheit innerhalb der Regierung. Sie zog Vergleiche zur vorherigen Ampel-Koalition und hob hervor, dass die aktuelle Schwarz-Rot-Regierung inzwischen zerstrittener sei als deren Vorgänger. Diese Spannungen seien ebenfalls bei der Debatte um das Bürgergeld offensichtlich geworden.
