Von der Leyens Pläne: «Europa muss kämpfen»
Straßburg (dpa) - Handelsdeal mit den USA, Umgang mit Israel, ächzende Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zuletzt stark unter Druck gestanden. Im Juli musste sie sich sogar einem Misstrauensvotum stellen. In ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit im Europaparlament in Straßburg kündigt sie nun zahlreiche neue Initiativen an und sagt: «Europa muss kämpfen». Ein Überblick:
Kein Geld mehr von EU-Kommission an Israel
Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, kündigt die Kommissionspräsidentin an. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Weiterhin will die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler vorschlagen und empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
Drohnen-Allianz mit Ukraine
Für eine Allianz mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen plant die EU sechs Milliarden Euro bereitzustellen, so die deutsche Politikerin. Das Geld solle aus einem Darlehen kommen, das über Zinserträge aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt wird.
Plan für kleine und bezahlbare Autos
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Gemeinsam mit der Wirtschaft will von der Leyen daher eine Initiative für kleine, bezahlbare Autos ins Leben rufen. «Millionen Menschen in Europa wollen bezahlbare europäische Autos kaufen», sagt sie. Daher sollte auch in kleine, günstige Fahrzeuge investiert werden, sowohl für den europäischen Markt als auch für die weltweite Nachfrage. Bislang bieten vor allem Firmen aus China deutlich günstigere E-Autos an und machen europäischen Konzernen damit Konkurrenz.
Altersgrenze in sozialen Medien
Die CDU-Politikerin plädiert für eine Altersgrenze in den sozialen Medien. Bis Ende des Jahres werde sie eine Expertengruppe damit beauftragen, über das beste Vorgehen für Europa zu beraten, sagt von der Leyen. Eltern sorgten sich um ihre Kinder, etwa wegen der Algorithmen, die die Schwächen von Minderjährigen ausnutzten, um sie süchtig zu machen.
Energieinfrastruktur verbessern
Weiterhin kündigt die Kommissionspräsidentin ein Paket an, mit dem Europas Netzinfrastruktur verbessert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Mit einer neuen Initiative für Energieautobahnen sollen darüber hinaus Engpässe in der Energieinfrastruktur «vom Öresund bis zur Straße von Sizilien» beseitigt werden.
Von der Leyen verteidigt Trump-Abkommen
Im Sommer hatten sich von der Leyen und US-Präsident Trump auf ein Handelsabkommen geeinigt. Kritiker werfen ihr vor, Trump zu weitreichende Zugeständnisse gemacht zu haben. Von der Leyen sagt nun, sie verstehe die ersten Reaktionen, betont aber auch: «Wir haben das Bestmögliche für Europa herausgeholt.» Ein Handelskrieg hätte weitaus schlimmere Konsequenzen gehabt.
Reaktionen der Parlamentarier
Während der Rede erntet von der Leyen viel Applaus - Buhrufe sind vor allem von rechts zu hören. Weitgehende Unterstützung bekommt von der Leyen nur aus ihrer eigenen Parteienfamilie. EVP-Chef Manfred Weber etwa lobt die Arbeit der Kommission. Es seien viele gute Projekte auf den Weg gebracht worden. Zwar sei nicht alles perfekt, aber: «Es ist viel passiert.»
Er kündigt zudem Unterstützung für den Handelsdeal mit den USA an, nutzt seine Redezeit aber auch für Angriffe gegen die sozialdemokratische Fraktion S&D. Deren Fraktionsvorsitzende Iratxe García bezeichnet Weber daraufhin als Problem für die Zusammenarbeit.
Eigentlich kooperieren die beiden größten Fraktionen im Europaparlament. Sie hatten gemeinsam mit anderen proeuropäischen Gruppen eine Mehrheit für von der Leyens zweite Amtszeit auf die Beine gestellt.
Liberale und Grüne appellieren, dass von der Leyen ihren Worten nun auch Taten folgen lassen müsse. Vehemente Kritik an der Politik der Kommissionspräsidentin kam aus den rechten Fraktionen PfE und ESN. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte von der Leyens Rücktritt.
