Von der Leyen trifft mit Drohnen-Plänen auf Widerstand
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.
Deren Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, sie habe «größere Probleme» mit dem Vorstoß. «Ich bin nicht der Meinung, dass so eine militärische Ausrüstung richtig wäre.»
Linke und Grüne lehnten die Drohnen-Beschaffung in einer Bundestagsdebatte kategorisch ab. Von der Leyen warb dagegen für ihre Pläne. Sie argumentierte vor allem mit dem Schutz der eigenen Soldaten. Kampfdrohnen könnten Gefahren entdecken und dann sofort bekämpfen. «Diese Schutzlücke (...), die wollen wir schließen.»
Von der Leyen versicherte, dass die Drohnen nicht für die gezielte Tötung eingesetzt würden. «Die Bundesregierung lehnt extralegale völkerrechtswidrige Tötungen kategorisch ab. Und das gilt für jedes Waffensystem», sagte sie. Die USA nutzen Drohnen für Angriffe auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan, Somalia oder im Jemen.
Nach langem Zögern hatte sich von der Leyen zunächst in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) für die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausgesprochen. Über die Ausstattung der unbemannten Flieger mit Präzisionswaffen soll aber der Bundestag im Einzelfall entscheiden. Bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne sollen die unbemannten Flieger gemietet werden.
Die Ministerin betonte im Bundestag, dass derzeit keine Einsätze anstünden, bei denen bewaffnete Drohnen angewendet werden könnten. Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet im Dezember. Dann wird die Bundeswehr nur noch zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte am Hindukusch bleiben. «Welche Szenarien die Zukunft bringt, wissen wir nicht», sagte von der Leyen.
Die SPD ist in der Drohnen-Frage gespalten. Während sich Lambrecht skeptisch äußerte, unterstützte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Pläne von der Leyens. Er hob darauf ab, dass es in erster Linie um Aufklärungsdrohnen gehe. Es sei richtig, dabei - wie bereits jetzt - gemietete Drohnen einzusetzen, sagte er dem Sender MDR Info. «Wir werden die Bewaffnung aber nicht mitleasen und im Augenblick auch nicht mitkaufen.»
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, er hoffe auf breiten Widerstand gegen von der Leyens Pläne: «Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren.» Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Einsatz von Kampfdrohnen ethisch sehr bedenklich. «Denn ein Mensch, der Tausende von Kilometern entfernt vor einem Bildschirm sitzt, schätzt die Kampfeslage natürlicherweise völlig anders ein als jemand, der vor Ort ist.»
Bisher setzt die Bundeswehr in Afghanistan gemietete Aufklärungsdrohnen aus Israel vom Typ «Heron 1» ein. Diese sind aber zu klein, um Waffen zu tragen. Dafür kommen die größere «Heron TP» und die US-Drohne «Reaper» (auch «Predator B» genannt) infrage, die von den Amerikanern beispielsweise in Pakistan zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen eingesetzt werden. Mittelfristig soll die Bundeswehr mit europäischen Drohnen ausgestattet werden. Die Entwicklung dürfte aber etwa zehn Jahre dauern.
