Von der Leyen skizziert Weichenstellung der EU in herausfordernden Zeiten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert heute die politischen Schwerpunkte der Europäischen Union für das kommende Jahr vor dem Europäischen Parlament. Als Höhepunkt ihrer ersten Rede zur Lage der Union in ihrer zweiten Amtszeit, sind Ankündigungen zu neuen Projekten und Initiativen, insbesondere in Hinblick auf geopolitische Spannungen und die anstehenden Herausforderungen der EU, zu erwarten. Dabei stehen Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Migrationskontrolle, die Ukraine-Krise, der Nahost-Konflikt, Handel sowie Klimaschutz im Fokus.
Parallel dazu formiert sich Kritik an von der Leyens Handelsabkommen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Kritik entzündet sich an Vorwürfen zu weitreichender Zugeständnisse, während von der Leyen betont, ein Nein hätte Spannungen und möglicherweise einen Handelskrieg provoziert. Stabilität und Berechenbarkeit seien die Ziele der Vereinbarung gewesen, so die deutsche Politikerin.
Die Unterstützung des EU-Parlaments ist für von der Leyen von entscheidender Bedeutung, nicht nur zur Umsetzung politischer Vorhaben, sondern auch im Hinblick auf ihre politische Zukunft. Ein im Juli gestellter Misstrauensantrag aus dem rechten Lager wurde deutlich zurückgewiesen, doch Grüne und Sozialdemokraten verlangen nun Kompromissbereitschaft. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte die Signalwirkung des Juli-Votums und beschrieb es als notwendiges demokratisches Mittel, das allerdings nicht zur Regel avancieren solle.
