Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.

Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. In dem zweiseitigen Text werden von der Leyen und ihrem Team unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Dass der Antrag gegen die gesamte Kommission und nicht nur gegen von der Leyen persönlich gerichtet ist, hat damit zu tun, dass Misstrauensanträge nur gegen das gesamte Gremium gestellt werden können.

Ist ein Scheitern programmiert?

Die Unterstützung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, dass über ihn während der Tagung des Parlaments in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden muss. Die Aussprache soll nach derzeitigem Planungsstand am Montagabend stattfinden, das Votum dann am Donnerstag.

Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments brauchen würde. Das wären mindestens 361, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen. Bei der Wahl im vergangenen November hatte die Kommission von Ursula von der Leyen 370 von 688 abgegebenen Stimmen bekommen.

Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, ist der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte und etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante. Letzterer Punkt wird auch in dem Misstrauensantrag kritisiert. Zudem hat sie bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Unmut erregt, indem ihre Behörde ankündigte, ein Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen zu wollen. Mit dem Begriff wird der Versuch von Unternehmen bezeichnet, Menschen nur vorzugaukeln, dass sie viel für den Umweltschutz tun. 

Vorwürfe zur Corona-Politik

Konkret werfen der Rumäne Gheorghe Piperea und die Antragsteller aus dem rechten Lager der EU-Kommission zudem zum Beispiel vor, bis heute Informationen zu in der Corona-Krise ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer zu verweigern. In diesem Fall urteilte jüngst auch das Gericht der EU, dass dies bislang ohne ausreichende rechtliche Begründung geschehe. 

Darüber hinaus wird etwa kritisiert, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro an Impfdosen ungenutzt blieben und die Kommission angeblich über eine verzerrte Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland Einfluss nahm. 

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den Antrag in einer ersten Reaktion als ein parteitaktisches Spielchen, das auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werde. «Europa hat vor einem Jahr gewählt und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat», sagt der CSU-Politiker. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch sei es vollkommen unverantwortlich, solche Öffentlichkeitsstunts durchzuziehen. Die Antragsteller verfolgten das Ziel eines instabilen und schwachen Europas.

Wie andere Fraktionen wie die SPD und die Linken abstimmen werden, ist noch nicht entschieden. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte am Abend, er wolle über die Frage am Montag mit den anderen Abgeordneten beraten. Grundsätzlich sei man sich einig, dass es einen sozialen Politikwechsel und damit wahrscheinlich auch neues Personal brauche. Gleichzeitig gelte, dass man prinzipiell nicht mit Rechten abstimme.

Der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament, René Repasi, sieht in dem Misstrauensvotum einen Beleg dafür, dass sich von der Leyen und die EVP nicht auf die Unterstützung von Rechten verlassen können. Die Sozialdemokraten hatten der EVP zuletzt immer wieder vorgeworfen, bei Abstimmungen auch auf Stimmen rechts der Mitte zu setzen.

Letzter Misstrauensantrag wurde 2014 gestellt

Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äußerst selten. Zuletzt waren Rechtspopulisten im Jahr 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enthüllungen über Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtums gewesen. Kritiker warfen ihm deswegen «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» von Unternehmen vor.

Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von Jacques Santer geführte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.