Von der Leyen: Keine Hartz-IV-Tricksereien
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf der Trickserei bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zurückgewiesen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze seien eingehalten worden.
«Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz», sagte von der Leyen am Montag in Berlin. Die Berechnungen seien unbestechlich. Behauptungen von Sozialverbänden, die Berechnungsbasis sei bewusst klein gehalten worden, seien «schlichtweg falsch». Kritiker, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze forderten, müssten dies mit «Heller und Cent offenlegen» und auch plausibel erklären.
Schwarz-Gelb will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro anheben - und zwar von 359 auf 364 Euro im Monat. Für Kinder von Langzeitarbeitslosen hätte der Regelsatz reich rechnerisch sinken müssen, betonte von der Leyen. Es sei aber die Entscheidung getroffen worden, Vertrauensschutz zu gewährleisten. Die rund 1,7 Millionen Kinder sollen zusätzliche Bildungsleistungen erhalten.
Die Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr will von der Leyen aus dem eigenen Etat stemmen. Sie sei angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung zuversichtlich, dies zu schaffen.
Mit Blick auf die angedrohte Blockade durch die Opposition im Bundesrat sagte von der Leyen, wer heute schon sage, er werde das Gesetz in der Länderkammer stoppen, oder wer wieder vor das Verfassungsgericht ziehen wolle, der habe sich als Gesetzgeber schon aufgegeben.
Der Gesetzgeber sei vom Bundesverfassungsgericht auch aufgefordert worden, in Fragen der Lebensführung Wertentscheidungen zu treffen. Der Grundbedarf müsse gewährleistet sein. Aber beim Lebensstil könne der Gesetzgeber Spielraum nutzen. Deshalb seien Ausgaben etwa für Alkohol und Tabak bei der Regelsatzbemessung nicht berücksichtigt.
