Von der Leyen beharrt auf Hartz-IV-Erhöhung von fünf Euro

Berlin (dts) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt auf der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro. Ihr Ministerium habe dem Bundesverfassungsgericht transparente, nachvollziehbare Berechnungen vorgelegt, sagte die CDU- Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAZ). "Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts", so die Ministerin weiter.

Die SPD sieht das derweil anders und knüpft ihre Zustimmung zur Hartz-IV-Reform an drei Bedingungen. "Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegenüber der "Bild am Sonntag". Die Reform, die eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten sollte, war Mitte Dezember vom Bundesrat gestoppt worden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun einen Kompromiss aushandeln. Die nächste Tagung ist für den 7. Januar angesetzt. Der Bundesrat könnte ein geändertes Gesetz dann frühestens im Februar beschließen. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 auf 364 Euro für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher vor. Zusätzlich soll es ein Bildungspaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien geben.