Von der Leyen: Bald mehr Arbeit für Ältere
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht zur Rente mit 67 angesichts des drohenden Fachkräftemangels keine Alternative.
«Es stimmt nicht, wie die SPD behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben», sagte von der Leyen der «Rheinischen Post». Genau das Gegenteil sei in Zukunft der Fall.
Die Ministerin räumte dabei allerdings ein, dass heute trotz Verbesserungen nur 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit sind. Der Anteil sei aber von einem deutlich niedrigeren Niveau in den vergangenen Jahren um 12 Prozentpunkte gestiegen. «Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels muss man kein Prophet sein, um zu sagen: Dieser deutliche Trend wird anhalten», sagte die Ministerin.
Allerdings sind bei von der Leyens Zahlen auch Mini-Jobs und «prekäre Beschäftigungen» enthalten. Nach Zählung der Bundesagentur für Arbeit waren Ende vergangenen Jahres nur knapp 25 Prozent der 60- bis 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Die SPD will die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies in der «tageszeitung» den Eindruck zurück, er streite in dieser Sache mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). «Wir sind uns im Grundsatz völlig einig.»
Schon heute seien die wenigsten Arbeitnehmer bis zum Alter von 65 Jahren beschäftigt. «Deshalb müssen wir zum einen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen länger arbeiten können. Zum anderen brauchen wir flexible Übergänge für die, die das nicht können», sagte Gabriel.
Auch Steinmeier versicherte, es gebe mit Gabriel keinen Streit über die Rentenpolitik. «Wir lassen uns da keinen Grundsatzstreit einreden», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Wir werden in Europa und Deutschland mittelfristig länger arbeiten müssen», sagte Steinmeier. Gabriel weise darauf hin, dass die Menschen auch die Möglichkeit haben müssten, länger zu arbeiten. «Das sind nur zwei Seiten ein und derselben Medaille.»
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte dem «Handelsblatt»: «Wir müssen zuerst einen Nachweis führen, dass Leute, die länger arbeiten sollen, auch eine Chance dazu haben.» Beck: «Erst dann sollten wir ansetzen,dauerhaft und zukunftsgerichtet auf die demografische Veränderung zu reagieren.»
Nach dem von Union und SPD in der großen Koalition 2006 beschlossenen Gesetz soll die Altersgrenze für die Rente zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben werden. Erst für Versicherte ab Geburtsjahrgang 1964 soll die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten. Das Gesetz sieht allerdings eine Überprüfungsklausel vor. Zuvor sollen die Arbeitsmarktchancen Älterer analysiert werden.
Die SPD will ihre Position zur Rentendebatte auf ihrem Parteitag Ende September festlegen und zuvor den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte dazu: «Nun beginnt auch die SPD, ihren Fehler zu erkennen.» Die Verschiebung der Rentenkürzung um zehn Jahre wäre ein Minium. «In dieser Zeit muss darum gestritten werden, sie gänzlich zu streichen.»
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte dagegen: «Die Rente mit 67 muss konsequent umgesetzt werden.» Die schrittweise Anhebung des Rentenalters sei erforderlich, damit die Rentenversicherung finanzierbar bleibe. «Dass wir immer länger leben, kann nicht nur immer mehr Zeit in Rente bedeuten.»
Auch der Wirtschaftsforscher und Rentenexperte Bert Rürup warnte vor einem Aufschub der Rente mit 67. Die Rente müsse finanzierbar bleiben, sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Das Rentensystem ist nun einmal keine Kuh, die im Himmel frisst und auf der Erde gemolken werden kann.»
