Visegrad-Vier uneins über Umgang mit Ukraine-Konflikt
Spannungen durch divergierende Positionen zum Krieg in der Ukraine prägten das jüngste Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe. Der tschechische Premier Petr Fiala äußerte am Dienstag Unstimmigkeiten zwischen Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn bei der Bewertung der Kriegsursachen und den Lösungsansätzen. Tschechien und Polen engagieren sich in der militärischen Unterstützung der Ukraine – ein Punkt, der bei den Slowaken und Ungarn auf Ablehnung stößt.
Eine klare Absage an militärische Lösungen kam vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der auf eine sofortige Waffenruhe als Grundlage für Verhandlungen drängt. Viktor Orban aus Ungarn schloss sich dieser Ansicht an und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen zur Beendigung des Krieges.
Die Stimmen für eine entschiedenere Haltung gegenüber Russland wurden durch Petr Fiala und den polnischen Premier Donald Tusk vertreten. Ein Frieden, der auf Zugeständnissen an den Aggressor basiert, sei keine Option. Insbesondere Tusk stellte klar, dass Kompromisse nicht auf Kosten der Unabhängigkeit der Ukraine gehen dürfen.
Neben den Diskrepanzen zum Ukaine-Konflikt waren weitere wichtige Themen auf der Agenda des Treffens in Prag: die anhaltenden Bauernproteste in Europa, Überlegungen zu Anpassungen beim EU Green Deal, die Förderung der Kernenergie und die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration. Die Visegrad-Gruppe, die seit 1991 besteht, hat sich der Aufgabe verschrieben, die Integration der ehemaligen Ostblockstaaten in Europa voranzutreiben. (eulerpool-AFX)
