Vier EU-Chefs fordern radikale Reform der Europäischen Union
Brüssel (dts) - Die Tage des Nationalstaates in der Europäischen Währungsunion sind gezählt, wenn die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegenden Vorschläge von vier EU-Präsidenten Realität werden. In einem siebenseitigen Papier unter der Überschrift "Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" fordern der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine grundlegende Reform der EU. Sie handeln im Auftrag der 27 EU-Regierungschefs, die schon am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel über die Reformpläne entscheiden Das Papier der vier EU-Chefs enthält vier Elemente: Erstens: Die Bankenunion, die "integrierter Finanzrahmen" genannt wird. Er sieht vor, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln.
Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen künftig der EU-Bankenaufsicht bei der EZB untergeordnet werden und nur noch auf deren Weisung und in deren Auftrag handeln. Außerdem will das EU-Reformquartett die Bankenabwicklung und die Sicherung der Spareinlagen in der EU vergemeinschaften Zweitens: Die Euro-Zone legt eine Schuldenobergrenze für jeden Mitgliedstaat fest. Wenn eine Regierung diese Grenze überschreiten will, benötigt sie dafür eine Genehmigung der Währungsunion. Will eine Regierung trotz Brüsseler Verbot höhere Schulden machen, dann kann die Euro-Zone in die Haushaltsplanung des jeweiligen Landes eingreifen und sie korrigieren. Parallel dazu solle "mittelfristig die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel" in der Euro-Zone ins Auge gefasst werden, heißt es weiter in dem Papier. Dafür gebe es mehrere Optionen: Kurzfristige nationale Anleihen könnten auf Eurozonen-Ebene zusammengefasst werden. Man könne einen Teil der Schuld auch "schrittweise in einen Schuldentilgungsfonds" der Euro-Zone verlagern Drittens: Die vier EU-Chefs verlangen in ihrem Papier, dass die Euro-Staaten auch wirtschaftspolitisch enger zusammenrücken. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, lassen sie allerdings offen Viertens: Sehr vage äußern sich die vier Chefs zur künftigen demokratischen Legitimation einer zentralisierten Finanzpolitik in der Euro-Zone. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssten "eng" eingebunden werden, heißt es in dem Papier.
Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen künftig der EU-Bankenaufsicht bei der EZB untergeordnet werden und nur noch auf deren Weisung und in deren Auftrag handeln. Außerdem will das EU-Reformquartett die Bankenabwicklung und die Sicherung der Spareinlagen in der EU vergemeinschaften Zweitens: Die Euro-Zone legt eine Schuldenobergrenze für jeden Mitgliedstaat fest. Wenn eine Regierung diese Grenze überschreiten will, benötigt sie dafür eine Genehmigung der Währungsunion. Will eine Regierung trotz Brüsseler Verbot höhere Schulden machen, dann kann die Euro-Zone in die Haushaltsplanung des jeweiligen Landes eingreifen und sie korrigieren. Parallel dazu solle "mittelfristig die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel" in der Euro-Zone ins Auge gefasst werden, heißt es weiter in dem Papier. Dafür gebe es mehrere Optionen: Kurzfristige nationale Anleihen könnten auf Eurozonen-Ebene zusammengefasst werden. Man könne einen Teil der Schuld auch "schrittweise in einen Schuldentilgungsfonds" der Euro-Zone verlagern Drittens: Die vier EU-Chefs verlangen in ihrem Papier, dass die Euro-Staaten auch wirtschaftspolitisch enger zusammenrücken. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, lassen sie allerdings offen Viertens: Sehr vage äußern sich die vier Chefs zur künftigen demokratischen Legitimation einer zentralisierten Finanzpolitik in der Euro-Zone. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssten "eng" eingebunden werden, heißt es in dem Papier.
