Veto-Politik bremst Palästina auf dem Weg zur UN-Vollmitgliedschaft

Der zähe Ringkampf um die UN-Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates hat eine weitere Hürde genommen, nur um erneut im Sicherheitsschrein der Weltpolitik, dem UN-Sicherheitsrat, aufgehalten zu werden: Ein energisches Veto der Vereinigten Staaten ließ die Hoffnungen auf ein Aushängeschild der staatlichen Anerkennung für Palästina zerschellen. Während zwölf der Ratsmitglieder sich hinter der palästinensischen Resolution versammelten, zogen sich die Schweiz und Großbritannien in die Neutralität der Enthaltung zurück.

Bereits im Vorfeld hatte der pädagogische Austausch von Dokumenten im entfernt diplomatischen Getümmel für gespannte Antizipation gesorgt. Der UN-Botschafter der Palästinenser, Mansour, setzte per Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres ein eindringliches Signal für die Wiederbelebung des bereits 2011 gescheiterten Antrags. Ein abwägendes Komitee des Sicherheitsrats scheiterte an einer konsensuellen Position, sah sich aber durch die Initiative Algeriens mit einer erneuten Abstimmungsaufgabe konfrontiert.

Als Loser in diesem geopolitischen Poker dienten die rigiden Spielregeln des Sicherheitsrats – neun Ja-Stimmen und kein Veto der fünf ständigen Mitglieder als Eintrittskarte in die nächste Runde. Dort hätte Palästina im Pantheon der UN-Vollversammlung schließlich noch einen Zweidrittelmehrheitssprint hinlegen müssen.

Die US-amerikanische Deckung der israelischen Position bleibt dabei unnachgiebig: Keine Anerkennung ohne Zwei-Staaten-Einigung. In einer Sitzung am Donnerstagvormittag setzten sich die UN-Botschafter Mansour und sein israelischer Gegenspieler Erdan leidenschaftlich mit der Resolution auseinander – Mansour als dessen Verfechter, Erdan als Warner vor ungewollten Konsequenzen.

Doch kaum fiel der Abstimmungshammer, klang aus dem israelischen Lager dankbare Erleichterung. Außenminister Katz würdigte das US-Veto als Sieg gegen den Terror, pointiert in Bezug auf ein zurückliegendes Unheil. So dreht sich das Rad der Anerkennungsdebatte weiter, seit 2011 mit einem Beobachterstatus für Palästina als kleiner Erfolg, während eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten Palästina bereits die staatliche Hand reicht – Deutschland findet sich in dieser Liste nicht wieder. (eulerpool-AFX)