Verzögerungstaktik im Trump-Prozess wirkt: Neuer Zeitplan gefordert
Im Rechtsstreit um die unrechtmäßige Mitnahme streng geheimer Dokumente signalisiert das Verfahren gegen Donald Trump eine mögliche Verzögerung. Anlässlich einer Gerichtsanhörung in Florida, die diese Woche stattfinden soll, wurden Vorschläge für einen neuen Prozesszeitplan diskutiert. Die Staatsanwaltschaft strebt einen Prozessbeginn für den 8. Juli an, während die Verteidigung des früheren Präsidenten auf einen spätesten Start am 12. August pocht, vorzugsweise nach der im November stattfindenden Präsidentenwahl. Diese Pläne gehen aus den am Donnerstagabend veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor.
Ursprünglich für den 20. Mai 2024 anberaumt, lässt die Richterin des Falles eine Verschiebung des Prozessstarts schon länger vermuten, nicht zuletzt wegen der Vielzahl an laufenden Verfahren gegen Trump. Eine Verlegung käme dem 77-Jährigen zugute, der bei den bevorstehenden Wahlen erneut für die Republikaner ins Rennen gehen möchte und bereits als Favorit in den parteiinternen Vorwahlen gehandelt wird. Die offizielle Nominierung des Kandidaten der Republikaner ist für Mitte Juli angesetzt.
Trump betrachtet die gegen ihn geführten Verfahren als politisch motivierte Barrieren auf seinem Weg zurück ins Weiße Haus. In allen Anklagepunkten beharrt er auf seiner Unschuld und strebt an, die Prozesse juristisch weitestgehend zu verzögern oder gar zu verhindern. Im Rahmen der Angelegenheit der Regierungsdokumente musste er sich letzten Jahres auf Bundesebene verantworten, es geht um die illegal gehandhabten sensiblen Unterlagen aus seiner Präsidentschaftszeit. Nachdem die Bundespolizei FBI seine Residenz durchsuchte, wurden mehrere hochgradig geheime Dokumentenstapel konfisziert und Vorwürfe bezüglich der Verschwörung zur Ermittlungsbehinderung laut.
Trump sieht sich im Wahljahr mit insgesamt vier strafrechtlichen Verfahren konfrontiert. Neben der Dokumentenaffäre umfassen diese ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene, ein weiteres in Georgia sowie eine Anklage im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen. Vor kurzem errang er einen signifikanten Zwischenerfolg, als das Oberste Gericht der USA seine Berufung bezüglich der Immunität vor Strafverfolgung akzeptierte. Eine Anhörung hierzu ist für Ende April angesetzt, was die zeitliche Planung des politisch aufgeladenen Wahlbetrugsprozesses in Washington in Ungewisse rückt. Trump beruft sich ebenfalls in dem Florida-Verfahren auf seine präsidentielle Immunität. (eulerpool-AFX)
