Verzögerung im Streit um Finanzfragen: Länder fordern Verbesserungen vom Bund
Im wiederauflebenden Streit um die Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern verlangen die Länder klare Fortschritte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) äußerte nach Beratungen in Berlin Skepsis über eine baldige Lösung und prognostizierte, dass auch ein Gespräch mit dem Kanzler keine wesentliche Veränderung bringen werde.
Angesichts dieser festgefahrenen Situation schlagen die Ministerpräsidenten vor, die Entscheidung über die Finanzierungsregelung zu vertagen. Sie sehen es als notwendig an, dem Bund die Gelegenheit zu geben, sein bisheriges Angebot nachzubessern. Die Dringlichkeit wird unterstrichen, denn bis zur regulären Ministerpräsidentenkonferenz im Sommer 2026 könne man nicht warten. Schweitzer schlägt daher eine mögliche Sonder-Konferenz bereits im Januar oder Februar vor.
Der Kern des Disputs dreht sich um die Frage, ob der Bund für finanzielle Engpässe in den Haushalten von Ländern und Kommunen verantwortlich gemacht werden sollte, die durch Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages verursacht werden. Insbesondere die Lage der Kommunen ist nach Schweitzers Worten höchst angespannt, was eine rasche Anerkennung der Kostenverursachung des Bundes erforderlich mache.
