Verwaltungsexperte kritisiert Abbauquoten von Schwarz-Rot

Bochum - Der Verwaltungsexperte Jörg Bogumil übt scharfe Kritik an Plänen der neuen Bundesregierung, einen bestimmten Prozentsatz von Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. "Diese Punkte sind bis auf den Abbau der Zahl der Beauftragten blödsinnig, populistische Nullnummern", sagte der Verwaltungswissenschaftler an der Uni Bochum dem "Spiegel". "Unser Problem ist ja nicht, dass wir zu viele Leute im öffentlichen Dienst haben."

Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Bürokratieabbau und kündigen unter anderem an, den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie nachgeordneten Behörden bis 2029 um mindestens acht Prozent zu reduzieren. Bereits in der ersten Kabinettssitzung wurde zudem beschlossen, die Zahl der Beauftragten des Bundes um rund die Hälfte zu reduzieren.

Bogumil sieht vor allem drei Probleme mit der deutschen Bürokratie: "Es gibt zu viele Regeln, sie sind zu kompliziert, und wir sind zu unflexibel in der Anwendung." Wenig hilfreich sei, dass die deutsche Verwaltung von Juristen dominiert wird. Die setzten bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter vor allem darauf, dass diese rechtssicher sind. "Lösungsorientiertes Handeln als Einstellungskriterium, das wäre doch mal was", so Bogumil.

Mit dem neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger gibt es künftig ein eigenes Ressort für Bürokratieabbau. Bogumil bewertet es als gutes Zeichen, dass Wildbergers Haus zahlreiche Kompetenzen aus anderen Ministerien übertragen bekam. Das reiche aber nicht für einen Erfolg des Polit-Neulings und bisherigen Managers. "Ohne ausreichende Unterstützung vom Kanzleramt wird er sich nicht durchsetzen."