Verurteilung des Ex-Ministers Niedzielski: Ein Weckruf für den Datenschutz
Im Zuge eines beachtlichen Gerichtsverfahrens wurde der ehemalige polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er die privaten medizinischen Daten eines Arztes öffentlich preisgegeben hatte. Die Entscheidung wurde von einem Warschauer Gericht getroffen, das Niedzielski wegen Machtmissbrauchs schuldig sprach und eine dreimonatige Haftstrafe verhängte, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Zudem muss der Politiker eine Entschädigung von 5.000 Zloty und die anfallenden Gerichtskosten tragen.
Die Kontroverse entbrannte nach einem kritischen Fernsehbericht, in dem ein Krankenhausarzt aus Posen über Probleme bei der Ausstellung elektronischer Rezepte sprach. Niedzielski konterte daraufhin auf Twitter mit einem Post, in dem er den Namen des Arztes nannte und behauptete, dieser habe sich selbst Psychopharmaka und Schmerzmittel ohne Schwierigkeiten verschrieben. Der Schritt wurde als grober Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht gewertet.
In der Folge prangerte die polnische Ärztekammer die Aktion an und es hagelte Kritik sowohl aus der Öffentlichkeit als auch gegen die PiS-Regierung. Niedzielski hatte sein Vorgehen zunächst verteidigt und als Schutzmaßnahme für das Ministerium dargestellt. Im August 2023 trat er dennoch von seinem Amt zurück.
Der Richterspruch wurde von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft als gerechtfertigt bewertet. Auch der betroffene Arzt äußerte seine Zufriedenheit und unterstrich die Bedeutung des Urteils als Warnsignale an Politiker, dass Missbrauch öffentlicher Ämter Konsequenzen habe.
