Vertriebene legen Kompromissvorschlag vor
Kurz vor einem Spitzentreffen der Fraktionschefs von Union und FDP mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach an diesem Donnerstag gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa den Vorschlag, dass das Kabinett sein Vetorecht für die Besetzung des Rats aufgeben und die Entscheidung in die Hände von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gelegt werden soll. Ein bereits bekannter Kompromissvorschlag aus der Koalition sieht das so nicht vor.
Damit wäre ein Veto von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht mehr möglich. Westerwelle lehnt Steinbachs Berufung in den Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» ab, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtet. Die CDU- Abgeordnete Steinbach hatte die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt.
Steinbach fordert neben der Aufgabe des Vetorechts der Regierung, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) mehr als die bisher vorgesehenen 3 von 13 Sitzen im Stiftungsrat bekommt. Im Gegenzug will sie auf ihre Berufung auf den derzeit offenen dritten Sitz ihres Verbandes verzichten.
Die Vertriebenen-Präsidentin beharrt darauf, dass das Vetorecht zur Besetzung des Stiftungsrats verschwindet. «Unsere Forderung nach einem Verzicht auf das Vetorecht ist nicht verhandelbar», sagte Steinbach der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Sie akzeptiere auch keinen Kompromiss, nach dem die Regierung einen Kandidaten nur verhindern kann, wenn alle Kabinettsmitglieder ihn ablehnen. Dem BdV als größtem Opferverband dürfe nicht verweigert werden, was anderen Gruppierungen in vergleichbaren Bundesstiftungen zugestanden werde.
Das Kabinett hat derzeit das letzte Wort bei der Besetzung des Rates. Ein Kompromissvorschlag aus der Koalition sieht vor, dass dem BdV mehr Sitze und mehr Geld für die Stiftung angeboten werden. Dafür soll Steinbach auf ihre Kandidatur verzichten. Eine Aufgabe des Vetorechts des Bundes bei der Besetzung steht bei diesem Vorschlag nicht zur Diskussion. Auch der Bundestag soll mehr Sitze in dem 13- köpfigen Stiftungsrat bekommen.
An diesem Donnerstag trifft sich nach dem Gespräch der Fraktionsspitzen mit Steinbach auch das Präsidium des Vertriebenenverbands.
