Verstärkte Wachsamkeit: Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Spionage durch autoritäre Staaten

In Reaktion auf die Verhaftung mutmaßlicher Spione in Deutschland appelliert das Bundesamt für Verfassungsschutz an Unternehmen und politische Entscheidungsträger, verstärkte Wachsamkeit gegenüber autoritären Regimen wie China an den Tag zu legen. Der stellvertretende Präsident der Behörde Sinan Selen betonte auf einer Sicherheitskonferenz der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) die zunehmenden Versuche einer illegitimen Einflussnahme. Er mahnte, dass insbesondere Manager eine realistischere Gefahreneinschätzung hinsichtlich Spionageaktivitäten vornehmen müssten, da naives Verhalten das Auflösen von Unternehmensstrukturen zur Konsequenz haben könne. Es wurde außerdem auf die Risiken hingewiesen, die mit verpflichtender Software verbunden sind, die staatlichen Stellen breiten Zugang zu internen Unternehmensdaten gewähren. Deutsche Firmen zeigen bereits Reaktionen auf solche Risiken, indem Mitarbeiter mit aus dem Netzwerk gelösten Geräten nach China entsandt werden. Günther Schotten, Geschäftsführer der ASW, gab zu bedenken, dass selbst in Hotelsafes keine vollständige Sicherheit für sensible Dokumente gegeben sei. Das Motto der Veranstaltung lautete passend: 'Chinas Streben in der Welt - Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Unternehmen und die Politik'. Die Festnahmen in Dresden und dem Raum Düsseldorf prägen das Bild einer erhöhten Spionagegefahr. Die Verdächtigen sollen nach Informationen deutscher Behörden Militärtechnik ausgespäht haben, um diese Daten an chinesische Geheimdienste weiterzuleiten. Selen verwies auch auf das langfristige Ziel Chinas, globale Führerschaft zu erlangen, das besonders in strategisch wichtigen Branchen wie der Robotik und Automatisierung zum Tragen kommt. Der vorausschauende Ansatz des BfV sieht keine vollständige Abschottung, sondern eine sensible Risikobewertung und die Umsetzung robuster Sicherheitsmaßnahmen vor. Nach Sandra Heep vom China-Zentrum der Hochschule Bremen ist das Ziel Chinas, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu knüpfen, um später politische Vorteile zu generieren. ASW-Vorstandsvorsitzender Alexander Borgschulze bekräftigte, dass der Industrieschutz eine nationale Angelegenheit darstellt, deren Ziel es ist, die Bundesrepublik gegen systematische Schwächungsversuche von außen zu verteidigen. Betreffend Spionagevorwürfe gegen Volkswagen ergänzte Selen, dass dies ein Musterbeispiel für die Gefahrenlage sei, die der Verfassungsschutz schon länger zeichnet. (eulerpool-AFX)