Verschärfte EU-Visa-Vergabe für Russen: Sicherheitsmaßnahmen und neue Regelungen
Die Europäische Union hat kürzlich die Maßnahmen zur Visa-Vergabe an russische Staatsbürger verschärft. Zukünftig wird es russischen Bürgern nicht mehr möglich sein, Visa für wiederholte Einreisen zu beantragen. Von dieser Regelung ausgenommen sind lediglich Personen mit engen familiären Bindungen innerhalb der EU sowie Berufstätige im Bereich des Personen- und Güterverkehrs, wie Lastwagenfahrer.
Diese Entscheidung der EU-Kommission ist eine Reaktion auf die gesteigerten Sicherheitsbedenken, die aus Russlands militärischen Aktivitäten in der Ukraine resultieren. Vorfälle wie Sabotageakte und die missbräuchliche Nutzung von Visa seien laut der Kommission ernstzunehmende Risiken. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, betonte die Verantwortung der Union, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, insbesondere angesichts der jüngsten Angriffe auf europäischem Boden.
Zusätzlich zu den Visa-Einschränkungen sollen nun auch verstärkte Sicherheitsprüfungen bei der Einreise stattfinden. Im vergangenen Jahr wurden etwa 542.000 Kurzzeitvisa nach Russland ausgestellt - ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2023, allerdings noch immer unter den Vor-Corona-Zahlen von 2019. Diese Statistik sorgte besonders in osteuropäischen EU-Staaten für Unmut, da sie es als ungerecht empfinden, dass wohlhabende Russen von den Spannungen unberührt bleiben.
Im Zuge der Spannungen hat sich die EU auch dazu entschlossen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, um möglichen Spionageversuchen vorzubeugen. Ab dem kommenden Januar müssen russische Diplomaten und ihre Angehörigen Reisen innerhalb der EU mindestens 24 Stunden im Voraus ankündigen. Diese Maßnahme dient dazu, im Zweifelsfall Einreisen verhindern zu können.
