Verpflichtende «Chatkontrolle» in EU vorerst vom Tisch

Brüssel (dpa) - Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben. Entsprechende Pläne finden unter den EU-Ländern nicht die notwendige Mehrheit und sollen daher gestrichen werden, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel. Auch Deutschland hatte das Vorhaben nicht unterstützt.

Stattdessen soll ein neuer Kompromissvorschlag auf Freiwilligkeit setzen und damit eine bereits bestehende Vereinbarung mit den Diensten fortführen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man begrüße den neuen Vorschlag sehr.

Vorschlag der EU-Kommission bereits drei Jahre alt

In der EU wird seit Jahren über das Thema gestritten: Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 («Vorschlag über Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern»). Unter anderem sollen nach dem Willen der EU-Kommission Chats automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen. 

Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und hatte versucht, eine Einigung zwischen den EU-Ländern zu erreichen. Justizminister Peter Hummelgaard sagte der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau, man müsse nun handeln, sonst drohe ein zentrales Werkzeug im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verloren zu gehen. Denn die Vereinbarung, die freiwillige Scans ermögliche, laufe im April 2026 aus. Dänemark schien das Risiko zu groß, bis dahin keine Einigung zu erzielen. 

Justizministerin Hubig begrüßt neuen Vorschlag 

Ein Grund für die stockenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten war Diplomaten zufolge zuletzt wohl auch Deutschlands Position. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigt sich nun mit dem dänischen Kompromissvorschlag. Die SPD-Politikerin sagte, der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz. «Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.» 

Gleichzeitig sei wichtig: «Es werden keine roten Linien überschritten - eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch.» Elementare Bürgerrechte müssten auch im digitalen Raum gewahrt bleiben.