Vermittler ringen um Fortsetzung der Waffenruhe in Gaza

Tel Aviv/Gaza/Kairo (dpa) - Die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist an einem kritischen Punkt angelangt. Nachdem die Hamas mit der Übergabe der letzten vier toten Geiseln ihre Zusagen für die erste Phase der Waffenruhe erfüllt hat, ringen die Vermittler nun um die Fortsetzung der Feuerpause. Vertreter aus Israel, Katar und den USA hätten in Kairo intensive Verhandlungen über die nächsten Schritte der Waffenruhe geführt, teilte Ägyptens Staatsinformationsdienst am Abend mit.

Die erste Phase endet offiziell am Wochenende. Die Waffen sollen jedoch gemäß den bisherigen Vereinbarungen auch darüber hinaus schweigen, solange Verhandlungen über eine zweite Phase laufen. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Waffenruhe andauere, sagte der britische Premierminister Keir Starmer während seines Besuches bei US-Präsident Donald Trump. Die Gespräche über die zweite Phase der seit dem 19. Januar geltenden Waffenruhe hätten eigentlich schon Anfang Februar beginnen sollen. 

Gespräche über Fortsetzung der Waffenruhe 

Ägypten vermittelt gemeinsam mit Katar und den USA in dem Konflikt, da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden. Die Vermittler drängten derzeit darauf, die erste Phase der Waffenruhe zu verlängern, während heiklere Fragen auf später verschoben werden sollen, berichtete das «Wall Street Journal». Die Gespräche konzentrierten sich darauf, einen zusätzlichen Austausch toter oder lebender israelischer Geiseln gegen weitere palästinensische Häftlinge zu arrangieren, hieß es. Es seien jedoch noch keine Einigungen erzielt worden.

Israel und Hamas erfüllen Verpflichtungen aus erster Phase

Die Hamas hat 33 Geiseln, darunter acht Tote übergeben. Damit hat sie die Vereinbarungen für die erste Phase der Waffenruhe erfüllt. Nach der Identifizierung der letzten vier Toten ließ Israel mehr als 600 weitere palästinensische Häftlinge frei, darunter Frauen und Minderjährige. Israel hatte die Freilassung aus Ärger über die entwürdigenden Inszenierungen bei den Geisel-Übergaben der Hamas zunächst verzögert. 

Die letzten vier Leichen übergab die Hamas dann in der Nacht zu Donnerstag ohne Zeremonie. Damit ließ Israel in der ersten Phase insgesamt 1.777 palästinensische Häftlinge frei. Vorgesehen waren zwar 1.904. Einige weigerten sich aber, etwa weil sie wegen der Schwere ihrer Straftaten gemäß dem Abkommen ins Ausland gebracht worden wären. 

Israel will Truppen in Teilen des Gazastreifens lassen

Nun befinden sich noch 59 verschleppte Israelis im abgeriegelten Gazastreifen, wobei vermutlich nur noch 27 am Leben sind. Die Lebenden sollen in einer zweiten Phase freikommen. Israels Truppen sollen wiederum aus dem Küstengebiet abziehen und der Krieg dauerhaft beendet werden. Das aber lehnen die rechtsextremen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ab. Sie fordern, dass die Hamas vollständig vernichtet wird.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz machte bereits deutlich, dass die Soldaten nicht aus dem Philadelphi-Korridor entlang der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten abgezogen werden. Damit solle es der Hamas unmöglich gemacht werden, wie früher durch Tunnel unter der Grenze hindurch Waffen zu schmuggeln. Eigentlich war vereinbart, dass Israel am Wochenende mit dem schrittweisen Truppenabzug aus dem Korridor beginnt. Die Weigerung könnte die Waffenruhe und die Rückgabe der verbliebenen Geiseln gefährden.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Hamas bekräftigte, dass sie die verbleibenden Geiseln nur freigeben werde, wenn sich Israel an die Vereinbarungen halte und Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe aufnehme. Eine dritte Phase sieht einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens und eine alternative Regierung ohne Beteiligung der Hamas vor. Wie es jedoch vorerst weitergeht, ist ungewiss. 

Die Regierung in Jerusalem teilte nicht mit, worüber die israelischen Vertreter bei den Gesprächen in Kairo verhandeln sollen und welche Vollmachten sie haben. Unbestätigten israelischen Medienberichten zufolge könnte die israelische Regierung zunächst eine Verlängerung der ersten Phase des Abkommens anstreben und die Freilassung weiterer Geiseln verlangen. 

Auslöser des Gaza-Kriegs war das von Hamas-Terroristen und anderen Islamisten in Israel angerichtete Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere aus Israel in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 48.300 Menschen in Gaza getötet. Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.

Israels Armee: Hamas-Absichten jahrelang falsch eingeschätzt

Israels Armee legte unterdessen Berichten zufolge eine interne Untersuchung über ihre Versäumnisse vor und während des Terrorüberfalls vor. Das Militär sei davon ausgegangen, dass die Hamas nicht an einem großangelegten Krieg interessiert sei und sich nicht auf einen solchen vorbereite, fassten israelische Medien die Ergebnisse zusammen. Geheimdienstmaterial sei trotz Warnsignalen über Jahre hinweg missinterpretiert worden. Die Armee sei davon ausgegangen, dass der Grenzzaun zu Israel unüberwindbar sei. Zu Beginn des Überfalls seien auf der israelischen Seite der Gaza-Grenze nur 767 Soldaten stationiert gewesen.

Israelische Medien kritisierten, dass die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung des Überfalls blockiere. Kritiker werfen Netanjahu vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Massakers zu übernehmen und sich an die Macht zu klammern.

Starmer: Zweistaatenlösung nach Gaza-Krieg einziger Weg

Starmer beschrieb unterdessen beim Treffen mit Trump eine Zweistaatenlösung als den einzigen Weg «für einen dauerhaften Frieden» nach Ende des Krieges. Im Gegensatz zu früheren Aussagen Trumps sagte der britische Premier, den Palästinensern müsse die Rückkehr und der Wiederaufbau ihres Lebens ermöglicht werden. «Wir alle müssen sie dabei unterstützen», sagte Starmer. 

Trump hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, die rund zwei Millionen palästinensischen Bewohner und Bewohnerinnen des Gazastreifens in andere arabische Staaten «umzusiedeln» und das zerstörte Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln. International stießen diese Aussagen auf heftige Kritik. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.