Verhandlungsstau bei der Welthandelsorganisation: Schutz der Meere und digitale Wirtschaft weiter in der Schwebe

In einem ernüchternden Ausgang für die marine Ökologie ist das Bestreben einer globalen Vereinbarung zum Schutz der Fischbestände ins Stocken geraten. Während eines Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi, an dem Delegierte aus 166 Mitgliedsländern teilnahmen, gelang es nicht, einen Konsens zu erreichen, der effektive Maßnahmen gegen die Überfischung und die übermäßige Kapazitätenbildung in der Fischereiindustrie vorgesehen hätte. Ein vormals im Jahre 2022 abgeschlossenes Abkommen, das sich auf die gravierendsten Subventionsformen konzentrierte, sollte damit ausgeweitet werden.

Die Handelsminister konnten sich lediglich auf die Fortsetzung eines bestehenden Moratoriums für Zölle bei elektronischen Übertragungen bis spätestens 31. März 2026 einigen. Dies stellt jedoch nur eine vorübergehende Lösung dar und enttäuscht die Hoffnungen der deutschen Industrie, die eine permanente Zollfreiheit als Norm etablieren wollte. Der Zwischenkompromiss bedeutet, dass bis zur nächsten Ministerkonferenz der WTO, die 2026 in Kamerun stattfinden wird, keine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Anna Holl-Buhl, Fischerei-Expertin der Umweltstiftung WWF, äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Verhandlungen, das sie als Freibrief für die Fortführung der Ausbeutung der Meere bezeichnete. Insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ließ sich kein Durchbruch erzielen.

Die anfänglich bis Donnerstag angesetzte Konferenz wurde in der Zuversicht auf eine Einigung mehrmals verlängert, aber die Bemühungen endeten letztendlich ohne Erfolg, da innerhalb der WTO stets Einstimmigkeit erforderlich ist. Dies gibt jedem Mitglied ein de facto Vetorecht. Die Europäische Union trat dabei als geschlossener Verhandlungsblock ihrer 27 Mitgliedsstaaten auf.

Trotz der intensiven Verhandlungen, die auch positive Zusammenarbeit zeigten, wie WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala hervorhob, reichte die Bereitschaft zum Kompromiss nicht aus. Ein weiteres wichtiges Thema, die Wiederherstellung des Streitschlichtungssystems, das der deutschen Wirtschaft am Herzen liegt, konnte ebenfalls keine Fortschritte verzeichnen, vor allem wegen der Blockadehaltung der USA, die umfassende Reformen der WTO fordern.

Die Verhandlungsbemühungen sollen nun in Genf, am Sitz der WTO, fortgesetzt werden. (eulerpool-AFX)