Verhandlungen im öffentlichen Dienst: Eine friedliche Pause vor dem nächsten Akt
Die jüngsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind ins Stocken geraten, und nun sind die Schlichter gefragt. Diese sollen innerhalb von drei Tagen ihre Arbeit beginnen. Während dieser Schlichtungsphase, die spätestens am Donnerstag einsetzen soll, herrscht Friedenspflicht. Dies bedeutet, dass Warnstreiks, die zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere öffentliche Einrichtungen in ganz Deutschland beeinträchtigt haben, nun nicht mehr stattfinden dürfen. Einzelne, kleine Ausstände könnten bis dahin noch auftreten, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilt, aber diese hätten keine signifikanten Auswirkungen auf die Bevölkerung.
Die Verhandlungen, die seit Freitag in Potsdam laufen, umfassen ein breites Spektrum von Berufen, darunter Mitarbeitende in Kliniken, Kitas, Flughäfen, dem Nahverkehr und weiteren öffentlichen Dienstleistungen. Am Montagabend erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werde. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wurde von den Arbeitgebern als Schlichter benannt und hat möglicherweise das entscheidende Stimmrecht für einen Kompromiss. Auf Seiten der Arbeitnehmer wird der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr als Schlichter fungieren.
Innerhalb von maximal einer Woche nach der ersten Sitzung muss die Schlichtungskommission eine Empfehlung abgeben, die gleichstark mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist. Wenn keine Einigung erzielt wird, hat der abgestimmte Schlichter, in diesem Fall Roland Koch, das Machtwort. Dieses Resultat wird dann erneut in Verhandlungen diskutiert, wo es angenommen oder weiter verhandelt werden kann. Scheitern auch diese Verhandlungen, könnte eine Urabstimmung folgen, die den Weg für unbefristete Streiks ebnet.
Zwischen den Verhandlungspartnern fliegen inzwischen die verbalen Funken. Volker Geyer vom Beamtenbund kritisierte am Montag die Verhandlungsführung von Bund und Kommunen als hinderlich und wenig kooperativ. Flexibilität im Arbeitszeitmodell sei notwendig, um mit der Privatwirtschaft Schritt zu halten. Verdi-Chef Frank Werneke fügte hinzu, die Gewerkschaften hätten bis an die Schmerzgrenze verhandelt, doch die Arbeitgeber hätten Einigungsvorschläge abgelehnt. Dem entgegen halten Faeser und die Kommunenvertreterin Karin Welge, dass die Gewerkschaften ebenfalls wenig Kompromissbereitschaft gezeigt hätten. Ein guter Kompromiss im Sinne der Beschäftigten stehe jedoch im gemeinsamen Interesse.
Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften beinhalteten eine Tariferhöhung um acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr im Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Den Arbeitgebern war das zu teuer, sie boten zuletzt eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent, ein erhöhtes 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen an, ohne sich auf eine konkrete Laufzeit festzulegen.
