Verhärtete Fronten im Nahost-Konflikt trotzen UN-Waffenruhe-Resolution

Trotz der dringlichen Aufforderung des Weltsicherheitsrats zu einer umgehenden Waffenruhe im Gaza-Konflikt bleiben die Positionen der beteiligten Parteien unverrückbar. UN-Generalsekretär António Guterres appelliert vehement an die internationale Staatengemeinschaft, die gefasste Resolution konsequent umzusetzen, während die Hamas eine dauerhafte Feuerpause fordert, jedoch Israel die Schuld an der ausbleibenden Einigung zuschiebt.

Die Beziehungen zwischen Israel und seinem wichtigen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, verzeichnen ebenso Spannungen: Nachdem die US-amerikanische Unterstützung der Resolution zum Erfolg führte, stornierte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine geplante Delegationsreise nach Washington kurzfristig. Die US-Regierung zeigt sich darüber irritiert, bemüht sich jedoch zugleich, die Wogen zu glätten und die Tragweite der Sicherheitsrats-Resolution kleinzureden.

John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, betonte, dass die Resolution keine bindende Wirkung auf Israel und dessen Vorgehen gegen die Hamas hätte, obwohl Resolutionen des Weltsicherheitsrats völkerrechtlich durchaus bindend sind. Inmitten von Nachfragen zu möglichen Tiefpunkten in der Beziehung zwischen Israel und den USA, sowie zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden, versicherte Kirby, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ungebrochen sei.

Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lobte nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als auch Abbas selbst für deren essenziellen Beitrag zur UN-Resolution. Beiden Parteien wird großer Anteil an der Verurteilung der Hamas-Gewaltverbrechen gegen Zivilisten zugesprochen.

Die Hamas bleibt indessen bei ihrer unnachgiebigen Haltung in den Verhandlungen und behauptet, keine Kompromisse hinsichtlich ihrer Hauptforderungen wie einem vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte und einer substantiellen Gefangenenfreilassung zu tätigen. Israel hingegen weist solche Forderungen zurück und insistiert auf eine Wiederaufnahme des Krieges zu dem Zweck, die Hamas zu zerschlagen.

Vor der drohenden Bodenoffensive in Rafah äußerte sich Baerbock warnend und forderte, dass ein Militäreinsatz in dieser humanitär prekären Lage unbedingt zu unterlassen sei. Auch das US-Außenministerium positionierte sich klar gegen eine vielfach befürchtete Großoffensive in Rafah, um das Leben der dortigen Bevölkerung nicht zusätzlich in Gefahr zu bringen.

Parallel dazu wies Israel den Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin zum Gaza-Krieg entschieden zurück, den die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf als verzerrte Darstellung der Realität kritisierte. (eulerpool-AFX)