Verfassungsrichter warnt vor steigenden Transferleistungen in EU
13. Februar 2011, 10:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe (dts) - Vor steigenden finanziellen Transferleistungen von den starken zu den schwachen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio gewarnt. "Die regionalen Konflikte zwischen ärmeren und reicheren Landesteilen in Italien oder Belgien sollten hier warnen", sagte Di Fabio in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er ist Berichterstatter für die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm, die dieses Jahr von Karlsruhe entschieden werden sollen.
"Im Bundesstaat gibt es einen - allerdings nicht unbegrenzten - Willen zur fiskalischen Solidarität, zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", so das Mitglied im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in "Focus". Solange die EU kein Bundesstaat sei, "wäre ein deutlich vermehrter finanzieller Transfer der leistungsfähigeren Länder an weniger starke Partner eine kaum vermittelbare Entwicklung". Im Verbund der Staaten sei Solidarität im Einzelfall von der Unionsidee "gewiss umfasst", aber die haushaltspolitische Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten bleibe das herrschende Organisationsprinzip. Die Staatsverschuldung in Deutschland bedroht laut Di Fabio "nicht sofort und nicht in jedem Fall" die Grundfesten des Staates. "Allerdings bedeutet die Demografie ein erhebliches Risiko, weil bestimmte Leistungsverluste und Ausgabenvermehrungen schon heute für die nächsten Jahrzehnte feststehen." Kritisch merkte er an: "Sollte sich allerdings das Konsolidierungsklima abrupt ändern, könnten wir angesichts bestehender Belastungen und internationaler Schwierigkeiten in eine krisenhafte Situation geraten."
"Im Bundesstaat gibt es einen - allerdings nicht unbegrenzten - Willen zur fiskalischen Solidarität, zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", so das Mitglied im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in "Focus". Solange die EU kein Bundesstaat sei, "wäre ein deutlich vermehrter finanzieller Transfer der leistungsfähigeren Länder an weniger starke Partner eine kaum vermittelbare Entwicklung". Im Verbund der Staaten sei Solidarität im Einzelfall von der Unionsidee "gewiss umfasst", aber die haushaltspolitische Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten bleibe das herrschende Organisationsprinzip. Die Staatsverschuldung in Deutschland bedroht laut Di Fabio "nicht sofort und nicht in jedem Fall" die Grundfesten des Staates. "Allerdings bedeutet die Demografie ein erhebliches Risiko, weil bestimmte Leistungsverluste und Ausgabenvermehrungen schon heute für die nächsten Jahrzehnte feststehen." Kritisch merkte er an: "Sollte sich allerdings das Konsolidierungsklima abrupt ändern, könnten wir angesichts bestehender Belastungen und internationaler Schwierigkeiten in eine krisenhafte Situation geraten."
