Verfassungsgericht erneut gefordert: Linke klagt gegen Finanzpaket
Die Linke verstärkt ihren Widerstand gegen das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei dem Organstreitverfahren wird auf eine vermeintlich verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes verwiesen, so Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Bereits zuvor hatte die Linksfraktion einen Eilantrag eingebracht, um Sondersitzungen des Parlaments zu verhindern, die noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen abgehalten werden sollen. Auch die AfD sieht den Plan kritisch und hat unabhängig einen ähnlichen Antrag gestellt. Die höchsten Richter in Karlsruhe haben über diese Beschwerden bisher nicht entschieden.
Kritik entzündet sich insbesondere an der Geschwindigkeit des Verfahrens: Nur zwei Werktage stünden zur Prüfung der umfangreichen Finanzentwürfe zur Verfügung. Schwerdtner betont, dass dieses Vorgehen angesichts des Volumens des Schuldenpakets inakzeptabel sei und spricht von einer Verletzung der Abgeordnetenrechte. Die AfD zieht nach und plant ebenfalls eine Klage, sollten die geplanten Sonderbeschlüsse weiter vorangetrieben werden.
Die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zielen darauf ab, die Schuldenbremse zu lockern, um zusätzliche Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Zudem soll ein über Schulden finanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro verfassungsrechtlich verankert werden.
