Verdi warnt SPD vor weiterem Niedergang

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig Beschäftigten eingeht.

Für die SPD sei es eine existenzielle Frage, ob es ihr gelinge, eine Politik für Arbeitnehmer und soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag durchzusetzen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige Kanzlerpartei nur 16,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren.

Werneke, der selbst seit mehr als 40 Jahren SPD-Mitglied ist, formulierte zugleich Erwartungen seiner Gewerkschaft an die künftige Regierung. "Wir brauchen jetzt endlich ein Bundestariftreuegesetz als ersten Schritt für eine überfällige Stärkung der Tarifbindung, um Löhne und Einkommen auf breiter Front zu stabilisieren und die Massenkaufkraft zu stärken."

Ein solider Sozialstaat sei das beste Bollwerk gegen Extremismus, so der Verdi-Chef. "Das heißt für die Sondierungen ganz konkret: Das Rentenniveau muss bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden, es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben." Die gesetzliche Krankenversicherung dürfte auch "nicht länger für gesamtstaatliche Aufgaben wie etwa die Krankenhausreform geplündert werden", sie müsse bei gleichbleibenden Leistungen bezahlbar bleiben. Das gelte auch für die Pflegeversicherung, die eine grundlegende Reform ihrer Finanzierung benötige. Verdi verlangt überdies eine Reform der Schuldenbremse und eine finanzielle Stärkung der Kommunen, damit diese wieder mehr investieren können.