Verdi-Chef gegen Rechtstendenzen in Betrieben
Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Werneke will die Betriebe in Deutschland möglichst frei von rechtem Gedankengut und AfD-nahen Kräften halten. Zur «Nagelprobe» würden die Betriebsratswahlen im Frühjahr, «wo wir natürlich genau schauen, ob AfD-nahe Listen oder auch Einzelpersonen versuchen, den betrieblichen Raum für sich zu erobern», sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur.
Die nächsten Betriebsratswahlen finden vom 1. März bis zum 31. Mai 2026 statt. Gewählt werden rund 180.000 Mitglieder von Betriebsräten. Werneke sagte, AfD-nahe Kräfte versuchten dabei, möglichst viele Mandate zu erringen.
AfD und Gewerkschaften
In den Gewerkschaften seien AfD-Funktionäre nur in einer «sehr überschaubaren Größe» als Mitglieder vertreten, so die Einschätzung des Verdi-Chefs. AfD-wählende Gewerkschaftsmitglieder gebe es hingegen schon in einem nennenswerten Umfang. In den Betriebsräten seien bisher nur vergleichsweise wenige Mitglieder des als AfD-nah geltenden Vereins Zentrum.
Der Verein versteht sich als «Die alternative Gewerkschaft», wie es auch im Namen heißt. Die Organisation war 2009 von Beschäftigten aus dem Stuttgarter Stammwerk der damaligen Daimler AG gegründet worden.
Ringen um Wahllisten
Werneke sagte, rechte Kräfte versuchten, ihre Stellung nun auszubauen. Vor den anstehenden Betriebsratswahlen stelle Verdi mit «großem Aufwand» sicher, dass auf den eigenen Listen niemand kandidiere, der in rechtsextremen Zusammenhängen unterwegs sei. «Wir arbeiten auch mit Selbstverständniserklärungen, die Kandidierende unterschreiben müssen, wenn sie denn auf unseren Listen antreten wollen.»
Verankerung von rechtem Gedankengut
Bislang sei es gelungen, die Arbeitswelt «weitgehend frei» von rechten Tendenzen zu halten, weitgehend frei auch von organisierten AfD-Strukturen - anders als dies bei vielen Vereinen in manchen Regionen Deutschlands der Fall sei. Die AfD versuche zunehmend, den öffentlichen Raum - Vereine, Sport, kulturelle Angebote - zu vereinnahmen.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft bedauerte, dass es in vielen Betrieben keine Betriebsräte gebe. Den Gewerkschaften falle es dann schwerer, in die Arbeitswelt hineinzuwirken. Vor allem im Industriebereich, etwa in der Automobilzulieferindustrie, gebe es ein nicht unerhebliches Problem mit rechten Listen.
Werneke fordert Brandmauer
Vor den anstehenden Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rief Werneke die demokratischen Parteien zur Wahrung einer Brandmauer auf. Sie dürften «keinen Zweifel daran lassen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten». Generell müssten die demokratischen Parteien wieder stärker in die Gesellschaft hineinwirken - auch in ländlichen Regionen, wo teils ein permanenter neuer Nährboden für die AfD entstehe.
Eine wichtige Forderung an die Politik sieht Werneke in diesem Zusammenhang in der Aufrechterhaltung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge. Konkret warf Werneke Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, Kürzungen zulasten der Kommunen zuzulassen. «Das, muss ich sagen, ist ein fatales Signal, weil das heißt, die Kommunen im Stich lassen, absehbar in immer größere Probleme zu bringen.» Werneke wies auf die Bedeutung kommunaler Dienstleistungen hin. «Wenn das alles immer mehr zurückgeht, zerbröselt, alles auf Verschleiß gefahren wird, dann ist das aus meiner Sicht demokratiegefährdend.»
