Verdacht auf Geheimdienstaktivitäten: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
In den Fokus der Bundesanwaltschaft ist ein Mitarbeiter eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments geraten: Einem Angestellten des AfD-Europaparlamentariers Maximilian Krah wird vorgeworfen, im Auftrag eines chinesischen Nachrichtendienstes spioniert zu haben. Die Anschuldigungen sind schwerwiegend und haben zu seiner Verhaftung und der Anordnung von Untersuchungshaft durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof geführt.
Es geht dabei laut Generalbundesanwalt um die Weitergabe sensibler Informationen aus dem EU-Parlament. Krah, der sich in Fachausschüssen wie internationalem Handel und Unterausschüssen zu Menschenrechten sowie zu Sicherheit und Verteidigung engagiert, hatte die Festnahme seines Mitarbeiters über die Medien zur Kenntnis genommen und betont, dass ein Vergehen dieser Art bei Bestätigung zur sofortigen Kündigung führen würde.
Der deutsche Mitarbeiter, identifiziert als Staatsangehöriger G., soll seit 2019 unter Krah tätig und im Januar dieses Jahres aktiv in die Weiterleitung von Interna aus Verhandlungen des Europäischen Parlaments involviert gewesen sein. Darüber hinaus wird ihm nachgesagt, im Dienste des chinesischen Geheimdienstes Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.
Die Eröffnung eines solchen Falles wirft einmal mehr ein Licht auf die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste im Herzen der europäischen Demokratie und sorgt für Beunruhigung unter Politikern und Sicherheitsbehörden. (eulerpool-AFX)
