Verbände: Licht und Schatten in Plänen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Union und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen den Rahmen für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung abgesteckt. Wie kommen die Ergebnisse bei Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Verbänden an?

• Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: «Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind», erklärt er. «Es sind keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen.» Es müssten Fehlanreize abgebaut werden, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Mit Blick auf den angepeilten Mindestlohn von 15 Euro in 2026 betont Dulger: «Wir verbitten uns jede Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns in der zuständigen Kommission.»
• Bundesverband der Deutschen Industrie, Präsident Peter Leibinger: Er meint, das Sondierungsergebnis schaffe Spielräume, aber es fehle noch ein Gesamtkonzept. «Zwingend erforderlich für die Wirtschaft sind auch eine klare Unterstützung für Gründerinnen und Gründer sowie innovative Geschäftsmodelle, mehr Freiräume für Unternehmer, mehr Leistungsorientierung im Sozialstaat und mehr Effizienz und Zielgenauigkeit im öffentlichen Dienst», so Leibinger.
• Deutsche Industrie- und Handelskammer, Präsident Peter Adrian: «Positiv sind die geplanten Entlastungen bei Energiekosten, doch bei steuerlichen Entlastungen und Anreizen für Unternehmen bleibt das Papier blass.» So dürfe der Bürokratieabbau keine Symbolpolitik bleiben. Und: «Jenseits richtiger Korrekturen beim bisherigen Bürgergeld fehlen jegliche Abgaben bremsende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen - hier drohen demografiebedingt große Kostensteigerungen.»
• Zentralverband des Deutschen Handwerks, Präsident Jörg Dittrich: «Bei den Inhalten ist guter Wille erkennbar, doch das Ziel, zu einer deutlich besseren Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, ist noch längst nicht erreicht.» Es fehle bislang eine Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme und damit eine Entlastung von Betrieben und Beschäftigten.
• Verband kommunaler Unternehmen, Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: «Die voraussichtlichen Koalitionäre setzen mit dem Papier wichtige Akzente, unsere Forderung nach Verlässlichkeit, Realitätssinn und Investitionen finden wir in vielen Punkten bereits wieder. In den Koalitionsverhandlungen muss dies nun konkretisiert werden.» Liebing begrüßt unter anderem die geplanten Investitionen in die Infrastruktur und die geplante Senkung der Stromsteuer.
• Bauernverband, Präsident Joachim Rukwied: Er wertet positiv, dass die Agrardiesel-Rückvergütung wieder eingeführt werden soll. Die angepeilte Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisiert er. «Mit dieser Anhebung wäre die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland. Wir brauchen hier zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft.»
• Verdi, Vorsitzender Frank Werneke: «Positiv zu bewerten sind insbesondere die Vereinbarungen zur Festschreibung des Rentenniveaus, für ein Bundestariftreuegesetz und das Aufzeigen einer Perspektive für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro.» Vage bleiben aber seiner Ansicht nach die Aussagen zum öffentlichen Nahverkehr und zum Deutschlandticket, hier brauche es im geplanten Koalitionsvertrag verlässliche Finanzierungszusagen. «Gleiches gilt für den Bereich Gesundheit und Pflege.»
• Städte- und Gemeindebund, Hauptgeschäftsführer André Berghegger: Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man erwarte, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie für die Stärkung des Technischen Hilfswerks und von Hilfsorganisationen bereitstelle. Berghegger begrüßt die Pläne von Union und SPD zum Thema Migration.
• Verbraucherzentrale, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, Jutta Gurkmann: Sie hebt positiv hervor, dass die Energiekosten für alle sinken sollen. «In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen nun die ganz konkreten Alltagssorgen der Menschen auf die Agenda wie die hohen Lebensmittelpreise, aber auch Dauerärger bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.» Das Deutschlandticket müsse langfristig gesichert und finanziert werden.