Verbände fordern zielgerichteten Einsatz des Sondervermögens für Klimaschutz
Neun namhafte Verbände aus der Klima- und Umweltbewegung haben an die Bundesregierung appelliert, das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen explizit für den Klimaschutz zu nutzen. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen sie die Chance, die diese Investitionen für Modernisierung, Biodiversität und den Klimaschutz bieten. Die vorgesehenen Mittel sollten auch bei Infrastrukturprojekten strikt im Einklang mit den Klimazielen verwendet werden, beispielsweise durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Bau neuer Radwege.
Konkret setzen sich die Organisationen für Investitionen in Bereiche wie Gebäudesanierung, den Ausbau von Wärmenetzen, eine klimafreundliche Mobilität und den Erhalt der Artenvielfalt ein. Im Gegensatz dazu lehnen sie es strikt ab, klimaschädliche Vorhaben wie neue Gaskraftwerke oder Straßenbauprojekte mit dem Sondervermögen zu finanzieren. Gleiches gilt für Strompreissubventionen.
Das Sondervermögen, das außerhalb der konventionellen Schuldenbremse knüpft, wurde einst mit Zustimmung von Union, SPD und Grünen beschlossen. Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden speziell für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, welcher den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft unterstützen soll. Doch die Verbände sind der Ansicht, dass dies bei Weitem nicht ausreichen werde, um den dringenden Bedarf zu decken, und regen daher eine Reform der Schuldenbremse an, die staatliche Neuschulden bislang stark begrenzt.
Das Papier erhält Unterstützung von bedeutenden Organisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Campact, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, GermanZero, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland und dem WWF.
