Van Aken fordert Asyl für Klimaflüchtlinge

Berlin - Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

"Ich bin sehr dafür, Asyl auch Menschen zu gewähren, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die Klimakatastrophe macht schon jetzt ganze Landstriche unbewohnbar - etwa in Pakistan oder Bangladesch." Innerhalb der nächsten 20 oder 30 Jahre müssten Dutzende Millionen Menschen fliehen, weil sie nicht mehr in ihren jetzigen Gebieten leben könnten.

Auf die Nachfrage, ob er für unbegrenzte Zuwanderung sei, sagte van Aken: "Eine Grenze der Belastbarkeit gibt es immer. Aber liegt sie in Deutschland bei 100.000, einer Million oder zehn Millionen Migranten im Jahr? Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Das ist eine völlig überschaubare Zahl. Wir schaffen das."

Viele Kommunen "kommen gut klar und würden gern noch mehr Asylbewerber aufnehmen - bekommen aber keine mehr zugeteilt", fügte van Aken hinzu. "Andere Kommunen haben ihre Schwierigkeiten. Aber das liegt nicht daran, dass zu viele Flüchtlinge kommen. Unsere Städte und Gemeinden werden kaputtgespart."

Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg sei "gar keine Asylfrage", so der Parteichef. "Es geht darum, wie unsere Gesellschaft mit bekannten psychisch kranken Gewalttätern umgeht. Manche werden in geschlossene Psychiatrien eingewiesen, andere nicht. Dabei passieren Fehler."

Er bestreite nicht, dass es in Deutschland ein Sicherheitsproblem gebe. "Jedoch müssen wir auch anerkennen, dass in den vergangenen 20 Jahren die Gewalttaten in Deutschland kontinuierlich gesunken sind", sagte van Aken. "Das subjektive Unsicherheitsgefühl hat auch damit zu tun, dass die Debatte immer wieder hochgejazzt wird." Die Politik hätte nach Aschaffenburg "die Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern führen können, statt immer nur zu rufen: Der Migrant ist schuld".