USA wollen Flüchtlingsobergrenze drastisch reduzieren

Washington (dpa) - Die Trump-Regierung in den USA will deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen und weiße Südafrikaner bevorzugen. Künftig sollen pro Jahr nur noch maximal 7.500 Menschen aufgenommen werden dürfen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden - zuletzt waren es 125.000. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die im US-Handelsregister abrufbar ist. Die Priorisierung sogenannter Afrikaaner - das sind Nachfahren niederländischer Siedler - wurde damit begründet, dass diese angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung seien.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen schrittweise auf bis zu 15.000 abgesenkt. Vor seiner ersten Präsidentschaft lag die Grenze im Jahr 2016 noch bei 85.000 Flüchtlingen. Im vergangenen Haushaltsjahr sollten maximal 125.000 Personen aufgenommen werden. Der damalige demokratische Präsident Joe Biden hatte vor allem Menschen aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik diese Möglichkeit eingeräumt.

Debakel bei Treffen zwischen Trump und Ramaphosa

Im Mai hatte Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Besuch im Weißen Haus regelrecht vorgeführt. Er überzog seinen Gast mit Vorwürfen, dass Südafrika einen «Genozid» an weißen Bauern begehe. Trump ließ Videoaufnahmen zeigen, um seine Völkermord-Anschuldigungen zu untermauern.

Die Beziehungen der beiden Länder waren zuletzt vor allem wegen Trumps «Genozid»-Vorwürfen gegen Südafrika sehr angespannt. Der US-Präsident beklagt eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner. Sie führten in Südafrika bis Anfang der 1990er-Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit diskriminierte. 

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten «weißen Genozid» auf. Auch Südafrika weist den Vorwurf zurück.