USA verschärfen Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre

Die USA haben in einer weiteren Sanktionsrunde massiv gegen Vertreter der iranischen Führung reagiert. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht der Innenminister des Iran, Eskandar Momeni, dem die brutale Unterdrückung landesweiter Proteste vorgeworfen wird. Laut dem US-Finanzministerium koordiniert Momeni die Sicherheitskräfte des Landes, welche für die gewaltsame Eskalation verantwortlich sind.

Zusätzlich zu Momeni sind mehrere Anführer der iranischen Revolutionsgarden sowie der Investor Babak Morteza Zanjani betroffen. Zanjani wird beschuldigt, mithilfe verdeckter Finanzmethoden Milliardenbeträge aus dem iranischen Ölgeschäft veruntreut und der Regierung zugespielt zu haben. Erstmals richten sich die Sanktionen auch gegen zwei Kryptowährungsbörsen, die mit Zanjani in Verbindung stehen.

Als Ergebnis der Sanktionen werden sowohl Vermögenswerte in den USA eingefroren als auch Geschäftsinteraktionen und Reisen untersagt. US-Präsident Donald Trump bekräftigte, dass die USA die Forderungen der iranischen Bevölkerung unterstützen und den Druck auf die Regierung in Teheran verstärken werden.

Die derzeitigen Demonstrationen im Iran, die Ende Dezember durch eine Wirtschaftsrezession ausgelöst wurden, entwickelten sich schnell zu einem politischen Aufstand gegen das autoritäre Regime. Die Reaktion der Sicherheitskräfte war unverhältnismäßig hart, was internationale Kritik hervorrief.

Trump verteidigte die Protestierenden öffentlich und drohte der iranischen Regierung bei weiterem Vorgehen mit militärischen Maßnahmen. Zudem soll ein 25-prozentiger Strafzoll auf Importe aus Ländern, die mit dem Iran Handel treiben, eingeführt werden. Die EU reagierte ebenfalls, indem sie die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstuften und Sanktionen gegen 31 iranische Amtsträger, einschließlich Momeni, verhängten.