USA und EU setzen auf Sanktionshebel zur Friedensverhandlung mit Russland
Die diplomatische Bühne ist in Bewegung: Außenminister Johann Wadephul sowie prominente Persönlichkeiten der amerikanischen Politik streben nach energischem Vorgehen gegenüber Russland. Ziel ist, unter verstärktem Einsatz von Sanktionen, Russland an den Verhandlungstisch mit der Ukraine zu bringen. Wadephul kündigte an, sich in Berlin mit dem amerikanischen Senator Lindsey Graham zu treffen, der ein umfassendes Sanktionspaket vorbereitet hat. Dieses Paket soll bald im amerikanischen Senat zur Debatte stehen, wie Wadephul aus Gesprächen mit dem US-Außenminister Marco Rubio mitteilte.
Das Sanktionspaket von Graham, das in Zusammenarbeit mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal erstellt wurde, erfreut sich einer breiten, parteiübergreifenden Unterstützung im Senat. Graham agiert wohl bedacht, um die diplomatischen Bemühungen seines Parteifreundes, US-Präsident Donald Trump, nicht zu unterlaufen. Die Entscheidung über die Unterstützung der Initiative lässt Trump allerdings noch offen, zumal er sich gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin alle Optionen offenhalten möchte. Graham und Blumenthal führten jüngst Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Graham ist zuversichtlich, dass bis Mitte Juni eine Abstimmung im Senat über die Sanktionen erfolgen könnte. Er betont die vereinten Möglichkeiten von Europa und den USA, auch andere wichtige Akteure wie China und Indien zu einem Strategiewechsel zu bewegen. Diese Überzeugung äußerte er nach Gesprächen unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Wadephul hob hervor, dass die EU ihrer Sanktionsstrategie im Energiebereich ebenfalls eine neue Richtung geben möchte, indem zum Beispiel der Ölpreisdeckel abgesenkt wird. Dies würde die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft stark reduzieren und somit die Wirtschaft des Landes sowie dessen Staatshaushalt erheblich treffen. Auch der Gassektor könnte hiervon betroffen sein – ein eindeutiges Signal dafür, dass die EU konkrete Maßnahmen plant, um Druck auf Russland auszuüben und es zur Teilnahme an Verhandlungen zu bewegen. Wadephul sieht somit die Möglichkeit eines Wendepunkts, der Russland zur Kooperation bewegen könnte.
